Spionage-Affäre
Die Blindgänger

Diese Männer haben das Spionage-Debakel zu verantworten: Bundesanwalt Michael Lauber und Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Ein Insider glaubt, die Affäre Daniel M. werde die Schweiz das Vertrauen internationaler Geheimdienste kosten. Folge: Sie erhält weniger Informationen, das Sicherheitsrisiko steigt.
Publiziert: 07.05.2017 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 13:55 Uhr
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Bundesanwalt Michael Lauber (l.) liess den Deutschen Informationen in die Hände fallen. Geheimdienstchef Markus Seiler Beauftragte den Spion Daniel M.
Fabian Eberhard, Cyrill Pinto und Reza Rafi

Unterschiedlicher könnten die beiden kaum sein. Hier der scheue Geheimdienstchef Markus Seiler, der sich in den Berner Amtsräumen wohler fühlt als bei öffentlichen Auftritten. Da der smarte Bundesanwalt Michael Lauber, PR-Profi in eigener Sache.

Jetzt eint sie eine Angelegenheit, die im besseren Fall peinlich ist, im schlechteren ein Desaster für die schweizerische Sicherheits- und Aussenpolitik. Seiler und Lauber sind verantwortlich für die Demaskierung eines eidgenössischen Schnüffelabenteurers in deutschen Gefilden. Worauf die Schweizer Botschafterin in Berlin zu Kreuze kriechen und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) gegenüber seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) Red und Antwort stehen musste.

Die Verlockung des Geldes

Die Dinge nahmen 2012 ihren Lauf. Seilers Behörde setzte im Auftrag der Bundeskriminalpolizei den Spion Daniel M.* ein, um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten-CDs durch deutsche Finanzbeamte aufzuklären – ein personeller Fehlgriff, wie sich herausstellen sollte.

Seiler stützte sich offensichtlich auf einen Mann, dem die Verlockung des Geldes wichtiger ist als seine Pflichten: Der Ex-UBS-Mann M. soll sich zuvor als Händler gestohlener Kundendaten versucht haben, worauf ihn die Grossbank 2015 anzeigte.

Und sein ehemaliger deutscher Detektivpartner behauptet gegenüber SonntagsBlick, dass M. das Geld für die Aktion gegen das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen selbst eingesteckt und somit auch seine Auftraggeber betrogen habe.

Wie werden diese Leute rekrutiert?

M., für den die Unschuldsvermutung gilt, verkörpert nicht Seilers erstes Debakel: 2012 versuchte ein Mitarbeiter sich mit entwendeten Informationen aus dem Inneren der Behörde zu bereichern. Auch heute stellt sich die Frage: Wie rekrutiert Seilers Abteilung, die auf heikelstem Terrain operiert, ihre Leute?

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Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) untersucht die Sache. Seiler, den SVP-Bundesrat Ueli Maurer 2009 vom Generalsekretariat zum Nachrichtendienst wegbefördert hatte, wird zumindest unter politischer Beobachtung bleiben.

Laubers Bundesanwaltschaft (BA) machte die Blamage perfekt: Als die Strafverfolger M. 2015 nach der UBS-Anzeige verhaften und einvernehmen liessen, packte M. in Bern über seine Spitzeltätigkeit in Deutschland aus. Zugleich ermittelte die BA gegen einen deutschen Agenten. Ob bewusst oder naiv: Laubers Leute gewährten ihm Einsicht in die ungeschwärzten Akten über M. – worauf die brisanten Unterlagen zur deutschen Justiz gelangten und M. vorletzte Woche in Frankfurt geschnappt wurde.

Fiasko für die Schweiz

Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter bezeichnen die Affäre als Fiasko für die Schweiz. Auf dem internationalen Informationsmarkt sei man «angewiesen auf die Hilfe anderer Dienste und ihrer Quellen», sagt ein Ex-NDB-Mann. Eine wichtige Rolle spiele der deutsche Bundesnachrichtendienst: «Will der Schweizer Dienst seine Dschihadisten auch im Ausland im Auge behalten, ist er auf die Informationen von Diensten wie dem BND angewiesen.»

Voraussetzung für den Informationsaustausch sei, dass befreundete Dienste einander vertrauen können, ihre Quellen geschützt werden. «Das Auffliegen von M. belastet diese Beziehungen unnötig und gefährdet auch die Sicherheit der Schweiz.»

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SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Die Glaubwürdigkeit der Schweiz, was die Bekämpfung der Steuerhinterziehung angeht, ist wieder auf dem Nullpunkt.» Sollte die Aufklärung der GPDel lückenhaft bleiben, brauche es allenfalls andere Instrumente, etwa eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Rigorose Aufklärung 

Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz verlangt rigorose Aufklärung. «Unter Seiler wurden in den vergangenen Jahren grobe Managementfehler begangen.» Nun sei das Parlament gefordert. «Falls herauskommt, dass die Verantwortung bei Seiler liegt, wird der Bundesrat handeln müssen.»

Den Abwehrkampf um das Bankgeheimnis hatte einst FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz lanciert. Sein damaliger Gegenspieler Moritz Leuenberger (SP) muss heute «schmunzeln», weil er «Schweizer Spione nicht immer ganz ernst nehmen» könne.

Der Ex-Bundesrat resümiert: «Erstens: Steuern zu hinterziehen, ist illegal. Zweitens: Daten ausspionieren und sie verkaufen ist illegal. Drittens: Spionieren und Maulwürfeln ist illegal. Was ist am illegalsten? Ich finde: Steuern hinterziehen!»

* Name der Redaktion bekannt

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Seit 19 Monaten fehlt ein Chef

Die Spionageaffäre setzt die Chef-Fahnder des Bundes unter Druck. Politiker und Experten fordern Konsequenzen. Vor a­llem von Geheimdienstchef Markus Seiler und Bundes­anwalt Michael Lauber.

Nur die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, konnte sich bis jetzt aus dem Schnüffel-Schlamassel heraushalten.

Doch auch in ihrer Behörde gibt es gravierende Führungsprobleme. So arbeitet die Bundeskriminalpolizei (BKP) seit über 19 Monaten ohne richtigen Chef. Ausgerechnet diejenige Einheit, die der oft glücklos agierenden Bundesanwaltschaft die nötigen Erkenntnisse liefern sollte.

Ad interim

Die BKP war es, die den gescheiterten Spionageeinsatz ursprünglich ausgelöst hatte. An ihrer Spitze amtet seit dem 1. Oktober 2015 ein Übergangschef: Hans-Rudolf Flury führt die Bundespolizei seit beinahe 20 Monaten ad interim. Und wird dies voraussichtlich noch bis mindestens 2018 tun.

Fedpol-Sprecherin Cathy Maret rechtfertigt den chef-losen Zustand mit einer Re­organisation, die angeblich seit November 2015 läuft. Ziel der Operation: Die BKP soll ­flexibler werden und die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter besser ausbauen.

«Hans-Rudolf Flury führt das Reorganisationsprojekt», sagt Maret. Bei solch wichtigen Vorgängen sei es entscheidend, die Kontinuität sicher­zustellen. So lange, bis das ­Projekt abgeschlossen ist. Der Chefposten soll «je nach Projektverlauf» irgendwann im Jahr 2018 neu besetzt werden. l Viktor Dammann, Fabian Eberhard

Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle.
Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle.
Peter Gerber

Die Spionageaffäre setzt die Chef-Fahnder des Bundes unter Druck. Politiker und Experten fordern Konsequenzen. Vor a­llem von Geheimdienstchef Markus Seiler und Bundes­anwalt Michael Lauber.

Nur die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, konnte sich bis jetzt aus dem Schnüffel-Schlamassel heraushalten.

Doch auch in ihrer Behörde gibt es gravierende Führungsprobleme. So arbeitet die Bundeskriminalpolizei (BKP) seit über 19 Monaten ohne richtigen Chef. Ausgerechnet diejenige Einheit, die der oft glücklos agierenden Bundesanwaltschaft die nötigen Erkenntnisse liefern sollte.

Ad interim

Die BKP war es, die den gescheiterten Spionageeinsatz ursprünglich ausgelöst hatte. An ihrer Spitze amtet seit dem 1. Oktober 2015 ein Übergangschef: Hans-Rudolf Flury führt die Bundespolizei seit beinahe 20 Monaten ad interim. Und wird dies voraussichtlich noch bis mindestens 2018 tun.

Fedpol-Sprecherin Cathy Maret rechtfertigt den chef-losen Zustand mit einer Re­organisation, die angeblich seit November 2015 läuft. Ziel der Operation: Die BKP soll ­flexibler werden und die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter besser ausbauen.

«Hans-Rudolf Flury führt das Reorganisationsprojekt», sagt Maret. Bei solch wichtigen Vorgängen sei es entscheidend, die Kontinuität sicher­zustellen. So lange, bis das ­Projekt abgeschlossen ist. Der Chefposten soll «je nach Projektverlauf» irgendwann im Jahr 2018 neu besetzt werden. l Viktor Dammann, Fabian Eberhard

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