So verteidigt CVP-Nationalrat Regazzi die Aufweichung des Rasergesetzes
«Autofahrer sind keine Kriminellen»

Wegen Nationalrat Fabio Regazzi (55) wird die Via Sicura aufgeweicht. Im BLICK wendet sich der Nationalrat direkt an die Mutter von Raseropfer Carina – und erklärt, warum der Tod ihrer Tochter auch mit seiner Reform gesühnt werden würde.
Publiziert: 01.03.2018 um 12:10 Uhr
|
Aktualisiert: 12.09.2018 um 23:35 Uhr
1/5
Friedhof in Schönenberg ZH: Der Gedenkstein für Tochter Carina (†15).
Foto: Anja Wurm
Aufgezeichnet von Cinzia Venafro
CVP-Mann Regazzi.
Foto: KEY

Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) ist der Kopf der Via-Sicura-Lockerung. Hier erklärt er der Mutter von Raseropfer Carina, warum er am Rasergesetz rüttelt.

«Liebe Frau Riedtmann

Ihre Tochter ist nicht umsonst gestorben. Auch dank Ihres Engagements haben wir die Via Sicura. Die in ihr enthaltene Rasergesetzgebung rettet täglich Leben. Das anerkenne ich. Ein Raser, der ein Delikt verübt wie den Unfall mit Ihrer Tochter, muss hart bestraft werden. Und dies wird er auch, wenn diese Reform umgesetzt sein wird. Mit ihr finden wir aber zurück zur Verhältnismässigkeit. Denn die Praxis hat gezeigt, dass diese Gesetzgebung zu weit gegangen ist. Wenn ein Autofahrer beispielsweise auf leerer Autobahn nicht absichtlich zu schnell fährt und nichts passiert, soll der Richter einen Ermessensspielraum haben – sogar die Stiftung RoadCross hat für den Wunsch nach Präzisierung Verständnis. Denn derzeit ist es so, dass er automatisch mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden müsste. Zum Vergleich: Für eine Vergewaltigung sieht unser Strafgesetzbuch ebenfalls ein Jahr Mindeststrafe vor. Darum möchte ich betonen: Totraser kommen nie mehr straffrei davon. Aber Autofahrer, die ohne Folgen eine Übertretung begehen, sind keine Kriminellen.»
Fabio Regazzi, Nationalrat CVP/TI

Rasergesetz: Darum geht es

2010 lancierte die Stiftung Road Cross die Volksinitiative Schutz vor Rasern. Sie forderte, dass Raser angemessen bestraft werden. Abgestimmt wurde nie, denn die Initianten zogen das Begehren zurück, nachdem der Bundesrat das Anliegen in das Gesetzespaket «Via sicura» aufgenommen hatte.

«Via sicura» soll die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen und trat 2013 in Kraft. Seitdem gilt als Raser, wer in einer 30er-Zone mit 70 km/h fährt oder mit mehr als 200 km/h auf der Autobahn. Die Mindeststrafe liegt bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.

Zu streng für den Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (55). Er forderte schon 2015, dass das Gesetz wieder gelockert wird. Das wurde zunächst abgelehnt. Nun aber – durch eine Motion der Verkehrskommission, haben National-und Ständerat die Aufweichung des Gesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss es jetzt anpassen. Viel Spielraum hat er nicht. Zum Schluss muss das Parlament die Änderung absegnen.

2010 lancierte die Stiftung Road Cross die Volksinitiative Schutz vor Rasern. Sie forderte, dass Raser angemessen bestraft werden. Abgestimmt wurde nie, denn die Initianten zogen das Begehren zurück, nachdem der Bundesrat das Anliegen in das Gesetzespaket «Via sicura» aufgenommen hatte.

«Via sicura» soll die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen und trat 2013 in Kraft. Seitdem gilt als Raser, wer in einer 30er-Zone mit 70 km/h fährt oder mit mehr als 200 km/h auf der Autobahn. Die Mindeststrafe liegt bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.

Zu streng für den Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (55). Er forderte schon 2015, dass das Gesetz wieder gelockert wird. Das wurde zunächst abgelehnt. Nun aber – durch eine Motion der Verkehrskommission, haben National-und Ständerat die Aufweichung des Gesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss es jetzt anpassen. Viel Spielraum hat er nicht. Zum Schluss muss das Parlament die Änderung absegnen.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?