BLICK erklärt die neuen Strategien der USR-III-Akteure
Die Schlacht beginnt von vorn

Nach der gestrigen Abfuhr zur USR III diskutiert die Politik eine Neuauflage der Reform. BLICK zeigt am Tag 1 nach der Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsführer, wie diese aussehen könnte.
Publiziert: 13.02.2017 um 10:40 Uhr
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Aktualisiert: 12.10.2018 um 15:44 Uhr
Sie feileschen um die nächste Steuerreform: SP-Präsident Christian Levrat, CVP-Chef Gerhard Pfister, FDP-Präsidentin Petra Gössi, Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler und SVP-Finanzminister Ueli Maurer (von links).
Nico Menzato

Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht. Nichts zu tun, ist keine Alternative. Alle Parteien ausser der SVP fordern mit Vehemenz eine neue Reform. Grund: Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis Anfang 2019 die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abzuschaffen.

Diese Verpflichtungen müsse die Schweiz erfüllen, sagt OECD-Steuerpolitik-Direktor Pascal Saint-Amans. Die Frist werde nicht unbeachtet vorbeigehen. Tut die Schweiz nichts, landet sie womöglich auf der schwarzen Liste der Steueroasen.

Doch wie könnte diese Reform aussehen und heissen? Und wie lange wird es dauern, bis das Volk erneut darüber abstimmen kann? BLICK wagt am Tag 1 nach dem politischen Erdbeben eine Prognose.

Knapper Zeitplan: Die Abstimmungssieger drücken aufs Tempo und verlangen von Bundesrat Ueli Maurer eine neue Vorlage bis im Sommer dieses Jahres. Auf eine Vernehmlassung könne verzichtet werden, heisst es bei der SP. Auch CVP und FDP fordern rasch eine neue, abgespeckte Reform. Sie warnen allerdings vor einem Schnellschuss. SVP-Finanzminister Ueli Maurer sagt, um eine neue Reform aufzugleisen, brauche er mindestens bis Ende Jahr. Bis diese vors Volk komme, werde es 2021 oder 2022.

Fazit: Es muss, es wird schneller gehen. Das meist gemächliche Bundesbern kann sehr wohl aufs Tempo drücken, wenn das Interesse da ist. So hat das Parlament etwa aus Zeitnot die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in Rekordtempo durchgepeitscht. 

Höhere Dividendenbesteuerung: Die FDP lässt mit sich über eine höhere Besteuerung von Aktionärsgewinnen reden, wie Parteichefin Petra Gössi in der «NZZ» sagt. Die SP fordert dies mit Vehemenz. Auf stur stellt der Gewerbeverband. Eine höhere Dividendenbesteuerung dürfe «kein Thema sein». Was wiederum CVP-Chef Gerhard Pfister auf die Palme bringt: Ein solches Communiqué am Abstimmungstag sei «schlechter Stil», sagte er dem «Tages-Anzeiger».

Fazit: Die Dividendenbesteuerung wird erhöht.

Tschüss zinsbereinigte Gewinnsteuer: Ein Steuerabzug auf fiktiven Eigenkapitalzinsen gehöre «auf den Müllhaufen der Geschichte», so SP-Chef Christian Levrat im BLICK-Interview. Auch für FDP-Chefin Petra Gössi ist diese «nicht mehrheitsfähig». Nicht in die Karten blicken lässt sich bislang die SVP.

Fazit: Das unmögliche Konstrukt bleibt ein Traum der Steuerspezialisten.

Kapitalgewinnsteuer chancenlos: Die SP fordert dies als Alternative zur höheren Dividendenbesteuerung. Aber nicht beides. Realistischer ist Letzteres. Eine Kapitalgewinnsteuer wird bei den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden auf erbitterten Widerstand stossen.

Fazit: Bleibt Wunschtraum der Linken.

Patentbox: Das Steuerprivileg für Erträge aus geistigem Eigentum wird auch in eine USR IV Eingang finden. Womöglich etwas klarer respektive enger definiert.

Firmen werden entlastet: Die geplante Senkung der Gewinnsteuersätze hätte bei der USR III wohl zu den grössten Steuerausfällen geführt. Einige Kantone haben geplant, diese Sätze massiv zu senken, fast zu halbieren. Der SP ist dieser «schädliche Steuerwettbewerb nach unten» ein Dorn im Auge – und verlangt eine Beschränkung. «Eine Halbierung der Gewinnsteuern ist masslos übertrieben», so Levrat. Er kämpfe aber nicht gegen eine moderate Reduktion dieser Gewinnsteuern.

Fazit: Dass Firmen auch in einer USR IV entlastet werden, ist unbestritten. Der grosse Streit wird sich um das Ausmass drehen.

«USR 3.2», «USR IV» oder «Für eine fitte Wirtschaft und mehr Wohlstand»: Marketingtechnisch sollte Ueli Maurer über den Namen der neuen Vorlage nachdenken. Der ehemalige SVP-Präsident hat mit knackigen Parolen Erfahrung.

Fazit: USR ist kein Slogan, um die Herzen der Schweizer zu gewinnen.

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