Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern die Argumente gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen dargelegt. Sie selbst plant aber eine andere Lenkungsabgabe auf Benzin und Strom. Der Preis für Sprit soll ab 2021 pro Liter um 30 Rappen steigen, jener für Heizöl um 35 bis 55 Rappen, wie die Bundesrätin sagte. Die Einnahmen stiegen nicht, denn das Geld würde an die Bürger zurückerstattet. Via Krankenkasse oder Steuergutschrift.
Die bislang einzige wirkliche Lenkungsabgabe der Schweiz ist die VOC-Abgabe. Sie hat einzig zum Ziel, den Verbrauch zu drosseln. Ohne Einnahmen zu generieren. Seit 2000 erhebt der Bund eine Abgabe auf die schädlichen Stoffe, die als Lösungsmittel in Farben, Pflegeprodukten und Spraydosen vorkommen. Die VOC-Emissionen sind seither massiv zurückgegangen.
Es gibt jedoch zusätzlich einen ganzen Strauss von Steuern, die neben saftigen Einnahmen auf Verhaltensänderung abzielen. BLICK stellt die wichtigsten vor:
Tabak-Steuer: Bereits seit 1925 macht der Staat den Glimmstängel finanziell unattraktiv. Mit Erfolg: Die Zahl der Raucher hierzulande sinkt – in den letzten zehn Jahren von 33 auf rund 25 Prozent. Und der Bund nimmt jährlich über zwei Milliarden Franken Tabaksteuern ein.
Eine Bier-Steuer gibt es seit 1934. Sie beträgt heute 25 Franken pro 100 Liter.
Die Schnaps-Steuer ist die älteste Lenkungsabgabe der Schweiz. Sie besteht seit 128 Jahren. Und spült dem Fiskus 300 Millionen in die Kasse. Die Bier- und die Schnaps-Steuer sind zu gering, um das Trinkverhalten wesentlich zu beeinflussen.
Casino-Steuer: Damit wir nicht allzu viel zocken, müssen Spielbanken rund 400 Millionen Franken abliefern. Das Geld kommt der AHV zugute.
Die LSVA versucht Firmen zu animieren, ihre Ware auf der Schiene zu transportieren. Statt auf der Strasse. 1,2 Millionen LKW fahren dennoch durch die Alpen. Vom Ziel der 650 000 Fahrten ist man weit entfernt.
Mineralöl-Steuer: Bei jeder Tankfüllung fliessen 73 Rappen pro Liter Benzin in die Bundeskasse. Macht pro Jahr über fünf Milliarden!
Eine CO2-Abgabe gibt es seit 2008 auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas. Sie wird zu zwei Dritteln an die Bevölkerung zurückerstattet. Der Rest fliesst in Gebäudesanierungen.
Bei Glas und Batterien bezahlt jedermann eine Entsorgungsgebühr.
Vater Staat versucht also, mit diversen Steuern das Verhalten und den Konsum seiner Bürger zu lenken. Und nimmt nebenbei zehn Milliarden Franken ein! Jahr für Jahr.