Ueli Maurer hat es befürchtet: «Ich schliesse nicht aus, dass wir diese Abstimmung verlieren. Leider. Es wäre wie beim Gripen», sagte der Finanzminister kürzlich im BLICK-Interview.
Tatsächlich hat der SVP-Bundesrat heute seine zweite grosse Schlappe nach dem Kampfjet-Desaster im Jahr 2014 eingefahren. Maurer wird sich erst am frühen Abend zur Niederlage äussern.
Schon jetzt aber ist klar, dass Maurer durch das klare Verdikt unter Druck gerät. «Investitionsentscheidungen oder Entscheide, die Schweiz zu verlassen, fallen in den ersten Monaten nach der Abstimmung», hatte er gesagt.
Rasch wird sich also weisen, ob Maurers Befürchtungen leere Drohungen waren oder ob tatsächlich Firmen abwandern. So oder so muss der Säckelmeister der Eidgenossenschaft nun Gas geben bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage.
Erste Rücktrittsforderungen sind schon da
Bis diese ins Parlament kommt, brauche es «mindestens drei Jahre, im Normalfall sogar vier», erklärte Maurer im BLICK. Er wird gefordert sein, das schneller zu tun. Und er wird dabei von der heute siegreichen Linken genau beobachtet werden.
Aus der SP gibt es bereits hämische Kommentare und verklausulierte Rücktrittsforderungen.
Der Widerstand von links war aber nicht Maurers Hauptproblem. Vielmehr gelang es ihm nicht, die bürgerliche Mitte zu überzeugen. Und selbst in der SVP-Basis dürften viele der Parole ihres Bundesrats nicht gefolgt sein.
Hat die SVP ein Elitenproblem?
Kein Wunder: Die USR III war für viele eine Vorlage der politischen und wirtschaftlichen Elite. Jener Elite, welche die SVP seit Jahren verunglimpft.
Umso schmerzlicher für ihn muss sein, dass ihm seine Vorgängerin auf der Nase herumgetanzt ist. Widmer-Schlumpfs Intervention im BLICK bezeichnete er als «grossen Fehler».
Doch nun muss er eine Vorlage – man mag sie USR IV oder USR III b nennen – ausarbeiten, die in jene Richtung geht, wie Widmer-Schlumpf sie vorgezeichnet hatte.
Keine einfache Aufgabe. Aber ein weiterer Misserfolg wäre für Maurer wohl ein politischer K.O.-Schlag.