SBB befürchten Schäden wegen Ausschreitungen
SVP-Party im Hauptbahnhof abgesagt

Sie wollten «mitten unter die Leute» – doch daraus wird nichts: Die SBB verunmöglichen die SVP-Versammlung im Zürcher Hauptbahnhof. Fünf Millionen Franken Versicherungsschutz verlangten die Bundesbahnen, um allfällige Schäden zu decken.
Publiziert: 12.10.2018 um 12:38 Uhr
|
Aktualisiert: 22.10.2018 um 16:25 Uhr
Schlechte Erfahrung mit SVP-Veranstaltungen am HB Zürich: Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten am «SVP bi de Lüüt»-Fest am 30. Juli 2015.
Foto: Keystone
1/8

Als Erstes werden sie den Schweizer Psalm singen. Doch das «Trittst im Morgenrot daher ...» wird nicht dort erklingen, wo sie eigentlich wollten: Die SVP Schweiz plante, die nächste Parteiversammlung mit 500 Delegierten im Zürcher HB zu veranstalten.

Die Junge SVP Schweiz organisiert das Parteitreffen vom 27. Oktober. Sie wollte «mitten unter die Leute zu gehen», wie JSVP-Präsident und Zürcher Kantonsrat Benjamin Fischer (27) gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt.

Grosses Partei-Promi-Aufgebot

So reservierte die Jungpartei Anfang September bei den SBB die gesamte Bahnhofshalle. Dort, wo sonst Märkte und Oktoberfeste stattfinden, hätte sich die wählerstärkste Partei einen Monat vor der Abstimmung über ihre «Selbstbestimmungsinitiative» auf die Freiheit einschwören wollen.

Angekündigt sind Bundesrat Ueli Maurer (67), SVP-Vordenker Christoph Blocher (78), Nationalrat Roger Köppel (53) und SVP-Regierungsratskandidatin Natalie Rickli (41). Letztere wird über die «freie Rede» sprechen.

Doch aus der grossen SVP-Party am meistfrequentierten Ort der Schweiz wird nichts. Die SBB machen der SVP einen Strich durch die Rechnung.

Massive Ausschreitungen befürchtet

Der Eventmanager des Hauptbahnhofs habe der Jungen SVP, die den Parteitag organisiert, am 21. September mitgeteilt, dass es gemäss Einschätzung der Sicherheitsbehörden «mit Wahrscheinlichkeit (...) zu Scharmützeln kommen kann bis hin zu massiven Ausschreitungen».

Also forderten die SBB laut «Tages-Anzeiger» einen Versicherungsnachweis über fünf Millionen Franken oder alternativ die Übernahme allfälliger Personen- und Sachschäden.

Die JSVP hätte dann aber zu wenig Zeit gehabt, die Rahmenbedingungen umzusetzen, behauptet Fischer. Sie entschied sich, die Delegiertenversammlung samt Jubiläumsfeier für die eigene Jungpartei (die JSVP wird heuer 50 Jahre alt) ins Sportzentrum Gries nach Volketswil ZH zu verlegen.

2015 kam es bei der SVP-Party im HB zu Ausschreitungen

Zur Erinnerung: 2015 fand in ebendieser Halle eine vorgezogene 1.-August-Feier nach dem Motto «SVP bi de Lüüt» statt. Und es kam zu Scharmützeln: Linksautonome liessen einen Ballon steigen, Aktivisten warfen Nebelpetarden und beschimpften SVP-Exponenten als fremdenfeindlich.

Die Ansprache von SVP-Parteipräsident Toni Brunner (44) ging in einem Hupkonzert unter. Eine Besucherin wurde verletzt. Um der Lage Herr zu werden, setzte die Polizei Reizstoffe gegen die Demonstranten ein.

Fischer findet Entscheid «skandalös»

Besonders bitter für die SVP: Noch Anfang September konnte sie die Bahnhofshalle reservieren. Die SBB wollten aber bis gegen Ende September keine konkrete Zusage geben. Organisator Fischer ist stocksauer. «Die haben ganz bewusst auf Zeit gespielt», greift er den Staatsbetrieb an.

Für Fischer ist es «skandalös, dass die grösste Partei des Landes aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird». Er betont, die Zürcher Kantonspolizei habe im Gegensatz zu den SBB «grosse Bereitschaft gezeigt, alles zu tun, um die Veranstaltung zu schützen».

Kantonspolizei gab grünes Licht

Die Medienstelle der Kantonspolizei bestätigt: «Seitens der Kantonspolizei Zürich ergaben sich keine Vorbehalte zur Durchführung des Anlasses.»

Und Regierungsrat Mario Fehr (60) lässt über seinen Sprecher ausrichten: «Wir stehen dafür ein, dass demokratische Organisationen solche Veranstaltungen in der Bahnhofshalle durchführen können.»

Bei den SBB hiess es auf Anfrage: «Kein Kommentar.» Bleibt die Frage, ob die Idee einer SVP-Party am HB bewusste Provokation der Partei ist. PR-technisch käme es bei der Bevölkerung sicher nicht gut an, wenn während dem «Trittst im Morgenrot daher» Buhrufe erklingen und Scharmützel ausbrechen würden. Organisator Fischer sagt dazu: «Wir lassen uns nicht in vorauseilendem Gehorsam wegen allfälliger Chaoten aus dem öffentlichen Raum verdrängen.» (vfc)

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?