Reicht es doch noch für 50'000 Unterschriften?
Büpf-Referendum wird zum Polit-Krimi

Vor zwei Wochen erklärte der damalige Juso-Chef Fabian Molina das Büpf-Referendum für gescheitert. Diese Provokation hat die übrigen Büpf-Gegner aufgescheucht. Der Referendumserfolg ist nun wieder in Griffweite.
Publiziert: 20.06.2016 um 15:10 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 18:40 Uhr
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Ruedi Studer

Das Büpf-Referendum wird zum Polit-Krimi. Waren vor zwei Wochen erst knapp die Hälfte der benötigten 50'000 Unterschriften beisammen, ist der Referendums-Erfolg nun plötzlich wieder in Griffnähe.

«Wir haben jetzt über 42'000 Unterschriften beisammen», sagt Hernani Marques vom Chaos Computer Club, der das Referendum koordiniert. Er ist überzeugt, dass es für das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz reicht – «wenn wir ungebrochen bis Ende Monat sammeln und laufend beglaubigen».

Reaktion auf Molina-Provokation 

Dabei hatte Anfang Monat der damalige Juso-Chef Fabian Molina das Referendum für gescheitert erklärt und die Schuld dafür den bürgerlichen Jungparteien in die Schuhe geschoben. Damit brachte Molina die übrigen Büpf-Gegner auf die Palme. Doch offenbar gab ausgerechnet Totengräber Molina dem Referendum nochmals Schub – will man dem Provokateur doch das Gegenteil beweisen.

Spielt da plötzlich ein unbewusster Molina-Effekt eine Rolle? Bei den bürgerlichen Jungparteien möglicherweise schon. «Die jungbürgerlichen Parteien haben sich stark gebessert: Es sind mehrere Tausend Unterschriften von ihnen innert kürzester Zeit eingegangen», sagt Marques. «Wir haben seither fast 20'000 Unterschriften vorwärts gemacht und sind jetzt konzentriert auf der Zielgeraden.»

Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt: «Es ging ein Ruck durch unsere Reihen.»

«Es ging ein Ruck durch unsere Reihen», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt. «Es ist aber kein Zuckerschlecken – es wird ein Fotofinish, welches sich erst am Ablauf der Sammelfrist am 7. Juli entscheidet.» Seine Hoffnung ist aber deutlich gestiegen, dass es effektiv reicht. «Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen und werden bis zum letzten Tag sammeln.»

Neue Juso-Chefin bleibt skeptisch

Zum ungewollten Referendums-Retter mag man Molina aber noch lange nicht hochstilisieren. «Mehr hätte es geholfen, zuerst klar für die Sache einzustehen und ganz zum Schluss, falls nötig, zu lamentieren», meint Marques.

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Er richtet auch gleich einen Appell an die am Samstag neu gewählte Juso-Chefin Tamara Funiciello: «Wir würden uns freuen, die Juso unter neuer Führung würde sich der Sache noch einmal frisch stellen und stärker zum Erfolg des Referendums beitragen.» Bisher hätten die Juso nämlich erst 3800 Unterschriften geliefert.

Juso-Chefin Tamara Funiciello: «Offenbar hat Molinas Weckruf etwas bewirkt-»

«Offenbar hat Molinas Weckruf etwas bewirkt», sagt Funiciello. Einen Zusatzeffort seitens der Juso sei aber nicht zu erwarten. «Wir werden die von uns versprochenen 5000 Unterschriften liefern – mehr geht  leider nicht», sagt sie. Und: «Wir sind zwar immer noch skeptisch, ob das Referendum wirklich zustande kommt. Wir freuen uns dann aber umso mehr, wenn es tatsächlich reicht.»

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