Rahmenvertrag mit der Europäischen Union
Ein Stromabkommen als Zückerchen

In der EU-Debatte hat Ignazio Cassis derzeit bessere Karten als Simonetta Sommaruga. Seine Unterhändler stehen in den Startlöchern.
Publiziert: 03.03.2018 um 23:48 Uhr
|
Aktualisiert: 13.09.2018 um 05:17 Uhr
1/2
EDA-Chef Ignazio Cassis scheint sich im Bundesrat durchzusetzen.
Foto: HAYOUNG JEON
Simon Marti und Gieri Cavelty

Auf dem Tapet stand am Freitag einmal mehr die Europa-Debatte. Und der Bundesrat wollte gar nicht mehr aufhören zu diskutieren.

Ignazio Cassis (56, FDP) suchte das Gremium zu überzeugen, das Rahmenabkommen mit der EU zeitgleich mit einem Stromabkommen zum Abschluss und vors Volk zu bringen. Zentrale Überlegung des Aussenministers: Die Schweizer Stimmbürger würden dem Rahmenvertrag allein nicht zustimmen. Das Stromabkommen indes wäre aus seiner Sicht das geeignete Zückerchen, um eine Mehrheit für die vertiefte Zusammenarbeit mit der EU zu gewinnen. Ob Brüssel dazu Hand bietet, ist völlig offen.

Sommaruga will, dass die Schweiz nur über ein Rahmenabkommen verhandelt

In den vergangenen Wochen hatte Cassis noch weitergehende Pläne sondiert, insbesondere ein Finanzdienstleistungsabkommen. Davon hatten die Banken allerdings nichts wissen wollen.

Auf der anderen Seite argumentierte Simonetta Sommaruga (57, SP) klar gegen Cassis. Die Justizministerin tritt dafür ein, dass die Schweiz mit der EU ausschliesslich über ein Rahmenabkommen verhandelt. Wenn es denn ein Zückerchen brauche, dann ein Abkommen, das die Roaminggebühren abschaffe. Hier aber steht die Schweiz noch ganz am Anfang; das Stromabkommen hingegen ist praktisch unterschriftsreif.

Montag soll die Bevölkerung informiert werden

Am Ende sah der Bundesrat davon ab, einen endgültigen Entscheid zu treffen. In der Diskussion entstand allerdings der Eindruck, dass sich Cassis wohl gegen Sommaruga durchsetzen dürfte. Die Landesregierung wird morgen Montag, nach geschlagener Schlacht um die Billag-Gebühren, die Bevölkerung über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen mit Brüssel informieren.

Sollte sich Cassis tatsächlich durchsetzen, hätte sein neuer Staatssekretär Roberto Balzaretti (52) freie Bahn. Bis Juni sollen erste grobe Gesprächsergebnisse mit Brüssel vorliegen. Dass das Rahmenabkommen aber noch vor den Wahlen 2019 unterzeichnet werden kann – damit rechnet niemand in Bern.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?