Nirgends das SVP-Sünneli. Gut aussehende Menschen versprühen positive Botschaften, umgeben von einem sanften Orange – die Farbe der Mittepartei CVP: Die Abstimmungskampagne der SVP zur Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) war so brav wie noch selten eine. Bis zu dieser Woche.
Wenige Tage vor dem Abstimmungskampf gerät die SVP in Panik. Grund: Die jüngsten Umfragewerte geben dem Volksbegehren keine Chance, 61 Prozent verneinten das SVP-Anliegen laut SRG-Umfrage.
Also greift die Rechtsaussen-Partei zum politischen Zweihänder: Sie verbindet die aktuelle Debatte um den Uno-Migrationspakt mit der SBI, suggeriert in einer grossen Print-Anzeige auf der Titelseite der Pendlerzeitung «20 Minuten», dass der Pakt mit einem Ja zur SBI bekämpft werden könne.
SP-Wermuth: «Wir hätten es nicht besser machen können»
Oder sie druckt ein Minarett auf selbem Platz und behauptet, ohne SBI könne die Minarett-Initiative ungültig werden. Gekauft hat die zwei Titelseiten das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner (56, AG) für 164'500 Franken pro Seite. Das Egerkinger Komitee steht auch hinter der Burkaverbots-Initiative.
Ob der zurückgekehrten alten Tonalität gibt sich SP-Nationalrat Cédric Wermuth (32) vordergründig gelassen. «Wir hätten es nicht besser machen können. Die SVP zeigt mit diesen faktisch falschen Anzeigen ihr wahres Gesicht», sagt der Aargauer. Er hoffe sehr, dass jetzt auch «konservative, rechtschaffene Bürger realisieren, dass die SVP mit der Selbstbestimmungs-Initiative bisher ein falsches Spiel spielte.»
Trotzdem: Die Linke wurde von der SVP-Verknüpfung zwischen Migrationspakt und SBI auf dem falschen Fuss erwischt. «Ich habe die Möglichkeit, dieses Papier politisch für die SBI auszuschlachten, sehr unterschätzt», so Wermuth. «Aber die Tonalität, die Andreas Glarner jetzt anschlägt, wird hoffentlich die SP-Basis mobilisieren.» Die Abstimmung sei «längst nicht gelaufen».
SVP-Präsident Albert Rösti (51) freut sich über die rabiate Werbung: «Die Gegenseite hat bei einem Ja zu unserer SBI beinahe den Weltuntergang beschworen. Ich hoffe, dass durch diese Anzeigen Unentschlossene realisieren, dass genau solche Dinge wie der Migrationspakt auf uns zu kommen, wenn wir nicht selbst bestimmen können.»
Die wichtigsten Informationen zu den Abstimmungen am 25. November 2018 und alle Vorlagen erklärt.
Die wichtigsten Informationen zu den Abstimmungen am 25. November 2018 und alle Vorlagen erklärt.