Die Bundeskanzlei hat den Text der sogenannten Begrenzungsinitiative von SVP und Auns geprüft und grünes Licht gegeben. Dies bestätigt SVP-Präsident Albert Rösti in der SRF-Sendung «10vor10» von heute Freitagabend. In Kürze beginnt nun die Unterschriftensammlung.
Schon seit längerem beschäftigt sich die SVP mit der sogenannten Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative, mit der die Partei gegen die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kämpfen will. Nun geht es vorwärts. «Wir werden am 16. Januar mit der Unterschriftensammlung starten», kündigt Rösti an.
«Wir sind überzeugt, dass die Zuwanderung gesteuert werden muss in diesem Land», sagt der SVP-Präsident. Jährlich 80'000 Zuwanderer seien zu viel.
Die Initiative fordert den Bundesrat auf, die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union innerhalb eines Jahres auszuhandeln. Gelingt das nicht, soll der Bundesrat innert eines Monats kündigen.
Sollte die Abschaffung der Personenfreizügigkeit an der Urne gutgeheissen werden, würden alle übrigen bilateralen Verträge mit der EU dahin fallen. Das ist Folge der Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen I.
SP-Parteipräsident Christian Levrat bezeichnete es gegenüber «10 vor 10» als «Glücksfall», dass die Volksinitiative nun definitiv vorliege. «Die Initiative wird die Frage der bilateralen Verträge frontal stellen», sagte er. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit führe zur Kündigung der Bilateralen. Dies sei Selbstmord für ein kleines Land mit vielen Arbeitsplätzen, die von Exporten abhängen. (noo/SDA)