NDB überprüfte Rekordmenge von 5202 Asyldossiers
Geheimdienst empfahl 14 Asylgesuche zu Ablehnung

Letztes Jahr nahm der Nachrichtendienst des Bundes 5202 Asyldossiers unter die Lupe. 14 davon empfahl er aus Sicherheitsgründen zur Ablehnung. So viele wie nie zuvor.
Publiziert: 08.03.2017 um 10:42 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 13:43 Uhr
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Der Nachrichtendienst des Bundes unter dessen Direktor Markus Seiler nahm im Jahr 2016 5202 Asyldossiers unter die Lupe. So viele wie nie zuvor.
Ruedi Studer

Die Zahl der Asylgesuch sank letztes Jahr massiv – von rund 40'000 im Vorjahr auf 27'500. Umgekehrt sieht die Entwicklung bei den vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüften Asylgesuche aus: Hier stiegen die Zahlen. So überprüfte der NDB letztes Jahr 5202 Asyldossiers auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz. Ein Rekord!

In 14 Fällen empfahl er aufgrund relevanter Sicherheitsbedenken die Ablehnung des Asylgesuchs beziehungsweise wies er auf ein potenzielles Sicherheitsrisiko hin. In einem Fall empfahl der NDB den Entzug des Asyl- und Flüchtlingsstatus.

Das geht aus dem neuen Geschäftsbericht des Bundesrats hervor geht. Im Jahr zuvor überprüfte der NDB noch 4910 Asylgesuche und empfahl neun davon zur Ablehnung.

Erhöhte Terrorgefahr bleibt

Der Grund für die Steigerung ist klar: Angesichts der erhöhten Terrorgefahr hat der Geheimdienst sein Sicherheitsdispositiv schon seit längerem hochgefahren. Der Bundesrat hält dazu fest: «Die wahrscheinlichste Bedrohung in der Schweiz sind Anschläge, die von Einzelpersonen oder Kleingruppen mit geringem logistischem Aufwand verübt werden können. Als potenzielle Täter im Vordergrund stehen in der Schweiz radikalisierte Personen oder Rückkehrer aus Dschihadgebieten.»

Der NDB nimmt verdächtige Asyldossiers nicht ohne Grund systematisch unter die Lupe: Dass der Attentäter von Berlin ein abgelehnter Asylbewerber war, hat die Sorge in diesem Bereich zusätzlich erhöht. Dabei werden die verdächtigen Personen durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken sowie allenfalls in anderen externen Datenbanken überprüft.

Länder-Liste erweitert

Kommt hinzu: Die Liste mit Herkunftsländern, bei welchen die Gesuche systematisch durchleuchtet werden, wurde letztes Jahr erweitert. Welche Staaten auf dieser Liste figurieren, ist geheim. Einzig Syrien wird von Behördenseite offiziell genannt. Es dürften aber auch Risikostaaten wie Irak, Afghanistan, Somalia oder Jemen auf dieser Liste stehen.

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Geheim bleiben nicht nur die Länder, sondern auch die konkreten Gründe für die nachrichtendienstlichen Ablehnungsempfehlung.

Im Grundsatz gilt: Wer die innere oder äussere Sicherheit verletzt haben oder gefährden könnte, wird zur Ablehnung empfohlen. Denkbar ist, dass es sich bei den Betroffenen zum Beispiel um islamistische Extremisten, Angehörige einer Terrororganisation oder aber um andere Gewaltextremisten handelt. In Frage kommen aber auch potenzielle Kriegsverbrecher.

Markant höhere Zahlen

Auch im Vergleich zu früheren Jahren ist der Anstieg markant: 2014 wurden 2488 Dossiers überprüft, dabei wurde kein einziges Gesuch zu Ablehnung empfohlen. 2013 waren es 661 Dossiers und drei Nein-Empfehlungen.

2012 wurde eines von 297 Dossiers zur Ablehnung empfohlen und 2011 drei von 549. Mit relativ hohen Zahlen sticht 2010 hervor – damals wurden 1870 Dossiers überprüft und elf zur Ablehnung empfohlen.

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