Er wollte sich ändern: Ausgeschaffter Rapper Besko überfällt Post(01:06)

Nach Post-Überfall durch Rapper Besko (33)
SVP-Heer will Schweiz-Ferien für Ausgeschaffte abschaffen

SVP-Nationalrat Alfred Heer nimmt nach dem Fall Besko nochmal Anlauf: Er will, dass Einreisesperren in die Schweiz nicht mehr wegen einer verstorbenen Grossmutter oder einer Taufe temporär aufgehoben werden dürfen.
Publiziert: 28.02.2019 um 15:20 Uhr
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Aktualisiert: 28.02.2019 um 15:32 Uhr
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Temporäre Aufhebungen von Landesverweisen seien «naiv», findet der Zürcher schon lange.
Andrea Willimann
Andrea WillimannBundeshaus-Redaktorin

Rapper Besko (33), Kosovare mit Landesverweis, durfte für Ferien mit seinem Sohn in die Schweiz reisen – und überfiel dabei noch schnell die Post in Dübendorf ZH (BLICK berichtete). «Ein Witz!», kommentiert SVP-Nationalrat Alfred Heer (57), der jetzt keine Fantasie mehr braucht, um seinen Kollegen im Bundeshaus aufzuzeigen, warum er nicht will, dass Einreisesperren aus familiären Gründen kurzfristig aufgehoben werden können.

«Schon 2011, als ich zum ersten Mal diese sogenannten Suspensionsverfügungen abschaffen wollte, erkannten manche bürgerliche Politiker, dass hier ein Problem besteht», so der Zürcher. Heer gibt deshalb seine Parlamentarische Initiative von 2011 in identischer Form in der März-Session nochmals ein.

2011 schon standen die Zeichen für eine Gesetzesänderung gut

Tatsächlich war Heers Vorstoss  2011 zunächst gut unterwegs. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte grünes Licht gegeben. Der Ständerat liess sogar einen Bericht erstellen. Doch dann drehte der Wind: Die Kommissionen meinten, das Problem mit der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative 2014 lösen zu können – was dann aber nicht geschah.

Nach wie vor gilt, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Landesverweis aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen «ausnahmsweise» aufheben kann. Möglich ist das etwa bei einer gerichtlichen Vorladung, einem Todesfall eines in der Schweiz lebenden nahen Familienmitglieds – aber auch bei Taufen und Hochzeiten und sogar für Familienbesuche an Ostern oder Weihnachten!

Solche Schweiz-Ferien für Ausgeschaffte dürfen im zweiten und dritten Jahr maximal 14 Tage, im vierten und fünften Jahr maximal 30 und ab dem sechsten Jahr maximal 60 Tage im Kalenderjahr dauern. Laut SEM-Sprecher Lukas Rieder wird dabei immer auch vorausgesetzt, dass «nicht von vornherein von einem konkreten Risiko einer Verletzung der öffentlichen Ordnung auszugehen ist».

Die lange Kriminellen- und Gefängniskarriere von Besijan Kacorraj, wie Rapper Besko bürgerlich heisst, hat die Behörden demnach nicht beeindruckt. Alfred Heer fragt sich: «Wer kontrolliert bei diesen Gesuchen, wie oft die Grossmutter schon gestorben ist?».

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Nützt Alfred Heer die neue «eiserne Lady» im Justizdepartement?

Dem Zürcher wurde 2011 von der Linken vorgeworfen, ummenschlich zu sein, wenn ein Ausgeschaffter sein Kind nicht mehr sehen kann. Doch Heer findet weiterhin: «Die Schweiz darf doch auch nicht so naiv sein, ständig solche Ausnahmen machen: Landesverweis ist schliesslich Landesverweis!»

Für seinen zweiten Anlauf, Aufhebungen von Einreisesperren für familiäre Angelegenheiten zu streichen, rechnet er sich bessere Chancen aus. Nicht nur wegen des Falls Besko: Heer traut auch der neuen Chefin im Justizdepartement, Karin Keller-Sutter (55, FDP), eine härtere Gangart zu.

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