«Der Arzt, dem auch Linke und Grüne vertrauen!» Mit diesem Slogan, inspiriert durch die TV-Serie «Dr. Stefan Frank», will Augenarzt und SVP-Politiker Stefan Locher (40) ins Zürcher Kantonsparlament einziehen. 

In zehn Tagen wird abgerechnet. Der Wahlkampf ist in der heissesten Phase – und jetzt kommt raus: Besonders vertrauenserweckend verhält sich Locher nicht!

Wahlberatung zum eigenen Vorteil

Locher stiftet nämlich einen Wähler dazu an, fremde Wahlzettel auszufüllen – und rät auch nicht davon ab, diese gleich selbst zu unterzeichnen. Das Socialmagazin «Izzy», das wie BLICK zu Ringier gehört, hat den Lokalpolitiker in einem Video überführt. 

Das kam so: Der Zürcher SVP-Kantonsrats-Kandidat Locher, der in seiner Freizeit gerne Polo spielt, verschickte Flyer in Haushalte in den Stadtzürcher Kreisen 4 und 5 – dort, wo er kandidiert. Darin bietet er telefonische Unterstützung beim «richtigen» Ausfüllen der Wahlzettel an.

«Izzy»-Aushängeschild Cédric Schild nahm die Hilfe gern an. Er kontaktierte den Politiker und gab sich am Telefon als einen in die Jahre gekommenen, SVP-nahen Zürcher aus dem «Chreis Cheib» aus. Das Gespräch brachte Unerhörtes zutage! Locher animierte ihn dazu, fremde Wahlzettel auszufüllen.

Wahlzettel für Frau ausfüllen? «Sehr gerne!»

Der getarnte Redaktor schlug Locher nämlich vor, dass er die Wahlunterlagen seiner Frau und seines Sohnes auch gleich ausfüllen könnte. «Sehr gerne!», so die Aufmunterung des Politikers. Mit dieser Ermunterung ruft der Politiker zu einem illegalen Handeln auf. Denn wer Wahl- und Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder abändert, begeht laut Gesetz unerlaubten Stimmenfang.

Auch der Politiker mache sich potenziell strafbar, sagt Strafrechts-Anwalt André Kuhn (45) zu BLICK, weil der Politiker zu einer illegalen Tat anstiftet. «Das Strafgesetz sieht gleich hohe Strafen für Anstiftung und Durchführung einer Tat vor – falls der Tatentschluss vom Anstifter geweckt wird», so Kuhn.

«Anstiftung zu Wahlfälschung ist strafbar»

Der politisierende Augenarzt verlor in der getarnten «Izzy»-Aktion vollends den Durchblick: Locher intervenierte nicht, als der als Wähler getarnte Redaktor vorschlug, für Frau und Sohn auch gleich zu unterschreiben.

«Jetzt ist halt niemand zu Hause. Dann mache ich die Unterschrift selbst hin, oder?», fragte dieser. «Ja, ja, da muss man etwas variieren», so die haarsträubende Empfehlung des Politikers. Das merke hoffentlich niemand. Um dann immerhin noch anzufügen, er dürfe ihm aber nicht dreinreden. Gemäss Anwalt Kuhn ist auch «eine Anstiftung zur Wahlfälschung strafbar».

SVPler auf erstem Listenplatz hat keine Ambitionen

Pikant auch: Locher empfahl dem «Wähler» kurzerhand, den Parteikollegen Guido Strassmann (50) zu streichen, der die Top-Position auf der SVP-Wahlliste besetzt. Und durch ihn, Locher, zu ersetzen. Der Augenarzt steht auf der Liste hinter Strassmann auf Platz zwei. «Der macht nichts», begründet Locher im getarnten «Izzy»-Gespräch den Versuch, seinen Rivalen auszustechen. 

Strassmann selbst nimmt es sportlich. «Das ist in der Politik ganz normal. Jeder versucht, selbst so viele Stimmen wie möglich zu machen», sagt er zu BLICK. Und es stimme tatsächlich, dass er nicht viel mache. Er habe im Unterschied zu Locher, so der Top-Gesetzte, auch keine Ambitionen auf ein politisches Amt. Aufgrund einer Deadline hätten die Listenplätze aber nicht mehr geändert werden können.

SVP: «Nicht tolerierbar»

BLICK hat Locher nach der Ausstrahlung des «Izzy»-Beitrags per Anruf, SMS und Mail zu kontaktieren versucht. Dieser reagierte bislang nicht. Anders Konrad Langhart (55), Kantonalpräsident der Zürcher SVP. Er ist wütend: «Das ist nicht tolerierbar», sagt er zu BLICK. Die Kandidaten hätten klare Richtlinien im Wahlkampf, die sie befolgen müssten. Er werde mit Locher das Gespräch suchen.

Handeln kann Langhart so kurz vor den Wahlen aber nicht mehr. «Die Wähler können nun an der Urne entscheiden, ob sie ein solches Verhalten goutieren», sagt Langhart vielsagend. 

Für die SVP kommt die Affäre zu einem schlechten Zeitpunkt. Schon vor dem jetzt aufgeflogenen Aufruf zum Wahlbschiss deutet vieles auf eine Schlappe an der Urne hin. So zeigen nationale und kantonale Umfragen einen klaren Abwärtstrend der wählerstärksten Partei. Schon vor einem Jahr erlebte sie bei den Wahlen in den Städten Zürich und Winterthur ein Debakel.

Auf den Ausgang des Urnengangs in den Stadtzürcher Kreisen 4/5 hat die Causa Locher jedoch kaum einen Einfluss. Im linksten Wahlkreis der ganzen Schweiz bildet derzeit ein Grünliberaler den «rechten Pol» der fünf Kantonsräte. Die SVP wird daran wohl nichts ändern können – auch mit Tricks nicht.