Heute Morgen tagte der Vorstand der FDP Genf in aller Frühe. Grund: Ihr Regierungsrat Pierre Maudet (40). Dieser soll sich private Vorteile – Reisen, Partys, Wahlunterstützung – geschenkt haben lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die nationale FDP hat mit Maudet bereits Tacheles gesprochen und ihn letzte Woche zum Rücktritt aufgefordert. Das Gleiche tat der Genfer Kantonalpräsident Alexandre de Senarclens.
Jetzt zieht die Genfer Kantonalpartei nach: Sie verlangt von Maudet ebenfalls den Rücktritt. Kantonalpräsident de Senarclens ist kurz vor die Medien getreten und hat verkündet, dass der Entscheid «sehr klar» gefallen sei, wie eine «RTS Info»-Journalistin twittert. Maudet solle aus Rücksicht auf die Institutionen und die Republik Genf seinen Rücktritt erklären. Wie Maudet darauf reagiert hat, liess de Senarclens offen.
Via Medienmitteilung legt die Kantonalpartei das Stimmverhältnis offen: Der Entscheid gegen Maudet fiel mit 21 zu 7 Stimmen. Es sei ein schwieriger Entscheid für die Partei gewesen. Maudets Leistungen für die Stadt sowie den Kanton Genf werden in der Mitteilung der FDP Genf gewürdigt. Maudet solle nun seine ganze Energie für seine Verteidigung aufwenden können, heisst es weiter im Communiqué.
Kein Zwang möglich
Die Luft für Maudet wird damit jedenfalls noch dünner. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass er sich noch lange im Amt halten kann.
Allerdings: Zum Rücktritt zwingen kann ihn die FDP nicht. Falls Maudet nicht aufgibt, ist nur ein Parteiausschluss möglich.
Vielleicht wird es auch noch eine ausserordentliche Generalversammlung geben, an welcher über Maudets Schicksal entschieden wird. Seine Anhänger geben jedenfalls noch nicht auf und pochen auf die Versammlung, die so rasch wie möglich durchgeführt werden müsse.
An diesen Strohhalm klammert sich auch Maudet. Gegenüber der Agentur Keystone-SDA äusserte er erneut den Wunsch, dass sich die Basis der Partei mit dem Thema befassen soll.
Ein Rücktritt ist für ihn also weiterhin kein Thema.