Deckt die Haftpflichtversicherung die Schäden eines Raserunfalls, muss der Versicherer heute das Geld vom Verursacher zurückfordern. Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) möchte diese Massnahme gegen Raser wieder rückgängig machen.
Sie hat eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit 14 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Pflicht zum so genannten Rückgriff soll durch ein Rückgriffsrecht ersetzt werden.
Nach Ansicht von Addor schiesst das Gesetz heute übers Ziel hinaus. Es treffe nicht nur Raserinnen und Raser. Die Rückgriffspflicht gilt auch, wenn der Fahrer betrunken oder sonst fahrunfähig war. Addor hält die Massnahme auch für unverhältnismässig, weil die Betroffenen nicht nur strafrechtliche und administrative Sanktionen, sondern auch finanzielle Folgen zu tragen haben. (SDA)