Jungpolitiker will Amtszeit beschränken
SVP St. Gallen im Generationen-Klinsch

JSVP und SP fordern eine Amtszeitbeschränkung für Parlamentarier im Kanton St. Gallen. Der Präsident der kantonalen SVP, Walter Gartmann, ist dagegen.
Publiziert: 11.09.2017 um 13:24 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 20:06 Uhr
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Geht es nach der JSVP und der SP, soll hier in Zukunft eine Amtszeitbeschränkung gelten: Der äbtische Thronsaal des Kantons St. Gallen. Hier tagt das Kantonsparlament.
Foto: Daniel Ammann
Florian Wicki

Die Junge SVP und die SP sind sich ja selten einig. Dennoch haben sich die Kantonsräte Mike Egger (25, JSVP) und Etrit Hasler (40, SP) zusammengetan und fordern eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Kantons- und Regierungsrats. Davon erhoffen sie sich eine bessere Durchmischung der kantonalen Gremien. Auch wenn es derzeit schon möglich sei, Mitglieder dieser Gremien abzuwählen, passiert das laut den beiden selten.

Sie wollen, dass jemand, der während vier Amtsperioden ununterbrochen im Amt war, für die folgende Legislatur nicht mehr wählbar ist. Ende August hat der Regierungsrat das Begehren bereits zur Ablehnung empfohlen. Begründung: Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die geforderte Durchmischung nicht bereits stattfände.

«Das Volk soll entscheiden»

Gegen den Vorstoss ist auch der Präsident der SVP St. Gallen, Kantonsrat Walter Gartmann (48): «In der Schweiz soll das Volk entscheiden, wer gewählt wird, und nicht eine parteiinterne Regelung.» Es gebe auch Parlamentarier, die seit 20 Jahren im Amt seien und weiterhin gute Arbeit leisten würden. «Der Einsatz sollte das einzige Qualitätsmerkmal sein, und nicht die Amtszeit», so Gartmann.

Würden die Volksvertreter keine gute Arbeit mehr leisten, würden sie bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür erhalten. «Ich kann nachvollziehen, dass die Jungen, die frisch dabei sind, sich von dieser Beschränkung eine grössere Chance erhoffen, in ein Amt nachzurücken.» Der richtige Weg dafür sei dies aber nicht.

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