Nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 am 24. September kündigte Alain Berset (45) umgehend an, alle relevanten Kräfte an einen Tisch zu bringen, um eine neue Rentenreform aufzugleisen (BLICK berichtete). Das genügt den Jungen Grünliberalen nicht. «Die Diskussion ist ideologisch festgefahren», bemängelt Co-Präsident Pascal Vuichard (28). Die Politik müsse jetzt offen sein und neue, innovative Schritte in diesem Thema gehen.
Konkret fordert die JGLP einen Bürgerrat. Dessen Mitglieder sollen per Losentscheid ausgewählt werden und die Schweizer Bevölkerung in all ihren Facetten repräsentieren. «Der Bürgerrat soll ein Querschnitt der Bevölkerung abbilden und unvoreingenommen eine Lösung erarbeiten», führt Vuichard aus. Die Vorteile des Bürgerrats seien insbesondere, dass alle Generationen und Einkommensklassen fair vertreten wären und dass deren Mitglieder nicht um ihre Wiederwahl fürchten müssen.
«Ein weiteres Scheitern können wir uns nicht leisten»
Die Idee eines Bürgerrats ist nicht neu. Irland kennt bereits ein solches Gremium, das 2013 für die Ausarbeitung von acht Verfassungsartikeln verantwortlich war. Darunter auch für eine Bestimmung, welche die bis dahin in Irland höchst umstrittene Ehe für Homosexuelle erlaubte. Dieser Verfassungsartikel wurde später in einer Abstimmung dann auch bestätigt.
Ein Bürgerrat zimmere also selbst bei komplexen und umstrittenen Themen mehrheitsfähige Lösungen, so die Hoffnung der JGLP. Um diesen Bürgerrat zu installieren, brauche es keine Gesetze. Das System in der Schweiz sei flexibel genug. «Der Bund soll den Bürgerrat administrativ aufgleisen und dessen Sitzungen begleiten», erklärt Vuichard. Der Rat müsse auch nicht permanent sein. Aber gerade beim Thema Altersvorsorge müssen nun neue Wege beschritten werden.
Seit 20 Jahren haben es Bund und Parlament nicht hingekriegt, eine mehrheitsfähige Rentenreform zu erarbeiten. Sämtliche Versuche sind bekanntlich gescheitert. Für Vuichard ist klar: «Ein weiteres Scheitern können wir uns nicht leisten.»