Initianten wollen weitermachen
Das bedingungslose Grundeinkommen kommt wieder

Mit der sicher scheinenden Niederlage an der Urne ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen nicht vom Tisch. Das untermauern die Initianten mit einer repräsentativen Umfrage. Tenor: Mit der Initiative ist die Debatte erst recht lanciert.
Publiziert: 05.06.2016 um 12:00 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 21:40 Uhr
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So was hat die Schweiz noch nicht gesehen: Da kommen ein paar Utopisten und lancieren eine Initiative mit radikalem Inhalt wie es vielleicht letztmals die Abschaffung der Armee war: Ein bedingungsloses Einkommen für Jedermann. Die Debatte, die daraus entsteht, kann man im Gegensatz zur Armeefrage als durchaus konstruktiv deuten. Denn: Gerade das Ausland zollt Beifall für die Debatte in der Schweiz, weil man in vielen Ländern die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als wichtiges Mittel gegen die Auswirkungen der Digitalisierung der Wirtschaft ansieht.

Auch wenn die Niederlage an der Urne unausweichlich ist, die Initianten um den Basler Che Wagner wollen weitermachen. Und sie haben dazu schon die nächste Bombe gezündet. Sie liessen die Demoskopen von gfs.bern ein repräsentative Umfrage bei 1006 Stimmberechtigten machen und zwar genau in zwischen dem 24. Mai und dem 1. Juni 2016. Diesmal ging es nicht mehr um die Initative, sondern darum, was darauf folgt.

Abstimmung vom 5. Juni erst der erste Schritt

Die Umfrage von gfs.bern zeigt laut Che Wagner deutlich: «Die weltweit erste Volksabstimmung in der Schweiz markiert einen Startpunkt für die zentral wichtige Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen.» Er verweist dazu auf eine deutliche Mehrheit (62 Prozent) der Stimmenden, die die Abstimmung als Zwischenresultat interpretiert und das Thema nun auf dem Tisch sieht.

Überraschend: Mehr als die Hälfte Nein-Stimmenden (53 Prozent) und hohe 83 Prozent der Ja-Stimmenden gehen davon aus, dass die Stimmberechtigten nochmals über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen werden.

Grundeinkommen als Antwort auf Wirtschaftsentwicklung

Gemäss Wagner hat die Kampagne ein Etappenziel erreicht: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich, wie die Studie belegt, mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vertieft auseinandergesetzt und eine unerwartet breite wie sachliche Diskussion geführt.» Eine Mehrheit sei überzeugt: Mit der Digitalisierung braucht es neue Modelle der Lebensgestaltung.

Das Thema Grundeinkommen sei nun aus Sicht der Stimmenden ein fester Bestandteil der sozialpolitischen Diskussion, findet Wagner. Ein Teil der Bevölkerung sei der Ansicht, dass das komplizierte Sozialwesen ersetzt werden könnte. Und eine Mehrheit sei sogar überzeugt, dass ein Grundeinkommen Familien- und Freiwilligenarbeit fördert.

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Heute wird die Initiative keine Mehrheit holen, vor allem darum hofft Wagner auf die junge Generation: «Uns macht das Resultat der gfs-Studie, wonach 18-29-Jährige zu 41 Prozent denken, dass ein Grundeinkommen kommt, natürlich Mut.»

Darum fordert er nun, dass auf kantonaler wie kommunaler Ebene der Ball aufgenommen und - wie aktuell in Lausanne – die Möglichkeiten für Grundeinkommen-Experimente ausgelotet werden. «Die Umfrage zeigt klar, dass insbesondere jüngere Menschen Experimente in der Schweiz klar befürworteten.» Immerhin sprächen sich schweizweit bereits 44 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Praxisversuche aus.

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