Das wichtigste Ergebnis der kantonalen Abstimmungen ist das Burka-Verbot in St. Gallen. Als zweiter Kanton haben die Ostschweizer ein Verhüllungsverbot durchgesetzt. Allerdings ist das St. Galler Verbot nicht so strikt wie jenes im Tessin: Die Gesichtsverhüllung soll nur dann nicht zulässig sein, wenn eine Gefahr für die Sicherheit oder den öffentlichen Frieden besteht. Das heisst: Es wird nicht automatisch jede Burka-Trägerin gebüsst.
Die Zürcher hingegen zeigten sich wenig veränderungswillig. Sowohl die kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» als auch die städtische Verkleinerung der Regierung von neun auf sieben Mitglieder wurden abgelehnt.
Aargauer Jusos laufen auf
Im Kanton Aargau wollten die Jusos Millionäre an die Kasse bitten: Mit ihrer Millionärssteuer-Initiative wollten sie erreichen, dass Vermögen von über zwei Millionen Franken auf kantonaler Ebene neu mit dem Maximalsatz 4,5 Promille besteuert werden – heute sind es 2,6 Promille (BLICK berichtete). Doch auch dieses Anliegen wurde abgeschmettert.
In Davos GR kam der Gemeindebeitrag an die Sicherheitskosten des World Economic Forum (WEF) an die Urne. Ab kommendem Jahr soll Davos nämlich statt einer Million 1,125 Millionen Franken beitragen. Die Stimmbürger sagten deutlich Ja.
Bitterer Sonntag für Müri
Besonders bitter war der Sonntag für die Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Überraschend wurde nicht er, sondern Brahim Aakti (SP) und Patrick Schnellmann (CVP) in den Emmer Gemeinderat gewählt. Müri, bekanntes Luzerner SVP-Zugpferd, hatte im ersten Wahlgang noch am meisten Stimmen erzielt. Für den Emmener Gemeinderat hatte er aufs Nationalratspräsidium verzichtet. (sda/asf)