Hinweisflut aus dem terrorgeplagten Frankreich. Genfer Sicherheitsdirektor sagt:
«Wir brauchen mehr Staatsschützer»

Gleich zweimal hat der Bund das Budget für die kantonalen Staatsschutzstellen aufgestockt – auf nunmehr 12,4 Millionen Franken. Das sei angesichts riesiger Datenmengen bitter nötig, sagt der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet. «Wir brauchen mehr Leute für die Auswertung und Koordination, aber auch mehr Leute im Feld!»
Publiziert: 23.08.2016 um 00:39 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 20:37 Uhr
Für den Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist klar, warum die Westschweiz proportional mehr Geld vom Bund für den Staatsschutz bekommt: Die Meldungen aus Frankreich haben zugenommen.
Ruedi Studer

Paris, Brüssel, Nizza – die Terrormeldungen verhallen nicht ungehört. In den letzten Jahren hat der Bund den Geheimdienst deutlich aufgerüstet. Zählte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2010 noch 237 Vollzeitstellen, wies er 2015 im Jahresdurchschnitt 265 Vollzeitstellen aus. Letzten Dezember genehmigte der Bundesrat 23 weitere Stellen.

Massiv steigt auch die Zahl der kantonalen Staatsschützer. Während Jahren finanzierte der Bund die kantonalen Stellen mit 8,4 Millionen Franken – was in etwa 84 Vollzeitstellen entspricht. Mittlerweile hat der Bund die Beiträge befristet auf drei Jahre auf 12,4 Millionen Franken erhöht. Damit sind bald über 120 Kantonsspione unterwegs.

BLICK liegt der neue Verteilschlüssel vor: Am meisten Geld erhalten die Kantone Zürich, Genf und Bern (siehe Tabelle). Von den vier Zusatz-Millionen haben Zürich, Genf und Waadt das grösste Stück für sich herausgeholt. Was auffällt: Die lateinische Schweiz erhält überproportional mehr Geld, die Ostschweiz hingegen hat das Nachsehen. Dort bekommen vier Kantone keinen einzigen Rappen zusätzlich.

Seit Jahren unterstützt der Bund die kantonalen Staatsschutzstellen mit insgesamt 8,4 Millionen Franken. Im Rahmen der Terrorbekämpfung hat der Bundesrat die Mittel per 2015 und 2016 um jeweils zwei Millionen aufgestockt – auf nunmehr 12,4 Millionen Franken.

Das hat auch damit zu tun, dass sich die Kantone unterschiedlich stark um den Zustupf bemühten. So kommt es nicht von ungefähr, dass Genf neu am zweitmeisten Geld erhält. «Wir haben hart dafür gekämpft, denn als Uno-Sitz ist Genf besonders exponiert. Zudem weisen einige französische Gebiete in Grenznähe eine erhöhte Zahl radikaler Islamisten auf», sagt der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) zu BLICK. 

«Die Kantone haben das zusätzliche Geld auch bitter nötig», erklärt er. «Die terroristische Bedrohung in Europa hat zugenommen, das wirkt sich auch auf die Schweiz und besonders stark auf die Romandie aus. In Frankreich herrscht Notrecht, da werden wahnsinnig viele Informa­tionen gesammelt, die auch bei uns überprüft werden müssen.»

Nicht nur aus Frankreich, sondern etwa auch aus Grossbritannien und Deutschland habe die Datenmenge massiv zugenommen, sagt Maudet. «Wir brauchen mehr Leute für die Auswertung und Koordina­tion, aber auch mehr Leute im Feld!» So müsse etwa der Grenzverkehr stärker überwacht werden. «Das Ganze können wir nur mit zusätzlichem Personal bewältigen. Es darf nicht passieren, dass wir von einem ausländischen Nachrichtendienst eine wichtige Information erhalten, diese nicht überprüfen können und dann etwas passiert. Vor diesem Horrorszenario fürchte ich mich!»

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Nicht nur dschihadistische Kreise müsse man im Auge behalten, sondern auch Gruppierungen wie die kurdische PKK. Maudets Augenmerk gilt nicht nur dem Terrorismus: «Auch die Spionagetätigkeit ist ein ständiges Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Gerade Genf ist eine Spionage-Hochburg.»

200 bis 300 kantonale Staatsschützer

Maudet gehört daher zu den ­vehementesten Befürwortern des neuen Nachrichtendienstgesetzes. Kommt das Gesetz am 25. September vor dem Volk durch, wird der NDB gut 20 weitere Stellen schaffen.

Und die Kantone? «Das Gesetz hat diesbezüglich zwar keine direkte Auswirkung, doch es ist klar, dass auch die kantonalen Staatsschutzstellen weitere Mittel brauchen», so Maudet. «Ein klares Ja zum neuen Gesetz wäre ein Si

gnal, die Kantonsbeiträge weiter aufzustocken. Insgesamt 200 bis 300 kantonale Staatsschützer sind der Mindestbedarf.» 

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