Heute wird im Nationalrat über das Klimaübereinkommen von Paris diskutiert. 133 Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert. Die Schweiz hat das Abkommen zwar unterzeichnet, hinkt aber bei der Ratifizierung hintennach.
Für die Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne/VD) muss nicht nur die Schweiz, sondern auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) klimafreundlicher werden. Denn unsere Nationalbank besitzt Aktien amerikanischer Erdölfirmen im Wert von über 60 Milliarden Franken. «Dies ist keine kohärente Politik», meint Thorens. «Es kann nicht sein, dass die ganze Welt dem Abkommen zustimmt, die Nationalbank aber in solche Unternehmen investiert.»
In der Schweiz seien die Probleme der Klimaerwärmung besonders zu spüren, sagt die Waadtländer Politikerin weiter. Dies habe Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Wirtschaft und auf die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens zeige auch die Schweiz, dass sie gegen die Erderwärmung kämpfe. Nun soll auch die Nationalbank nachziehen.
Bundesrat soll Druck ausüben
Die Politikerin der Grünen wird deshalb eine Interpellation beim Bundesrat einreichen. Mit dieser verlangt sie, dass die Regierung Druck auf die SNB ausübt. Die Nationalbank ist zwar eine vom Bund unabhängige Institution. Ihre Tätigkeiten und somit auch ihre Investitionen müssten aber dem Interesse der Schweizer Bevölkerung dienen, findet Thorens. So stehe es auch in der gesetzlichen Grundlage der Nationalbank.
Für Thorens ist klar: Mit Aktienkäufen von Ölfirmen berücksichtige die SNB das Interesse der Bevölkerung nicht. Auch verstosse die Nationalbank gegen ihr eigenes Reglement. Denn dort stehe, dass man auf Investitionen in Unternehmen verzichte, die systematisch gravierende Umweltschäden verursachten.