Geheimdienst-Aufsicht wird im Fall Daniel M. aktiv
GPDel will Spionage-Affäre abklären

Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte hat Vorabklärungen zur Spionage-Affäre getroffen. Sie will den den Fall Daniel M. – der wohl auch ein Fall NDB ist – weiter verfolgen.
Publiziert: 04.05.2017 um 17:06 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 11:47 Uhr
Der Schweizer wurde am letzten Freitag in einem Frankfurter Hotel verhaftet.
Foto: Getty Images

Sie schaut dem Schweizer Nachrichtendienst auf die Finger: Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat sich heute in einer ausserordentlichen Sitzung, «mit den vorliegenden Informationen über die mutmasslichen Aktivitäten, die dem Nachrichtendienst des Bundes von deutschen Behörden vorgeworfen werden, befasst», wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Vertreter des Nachrichtendienstes wurden angehört. Dabei habe sie «festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang selber keine Akten aus schweizerischen Strafverfahren an deutsche Behörden weitergeleitet hat».

Die GPDel kam auch zum Schluss, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft keine Akten aus dem Schweizer Strafverfahren gegen M. an die deutschen Behörden weitergeleitet hat. Jetzt will die GPDel «das Geschäft weiter zu verfolgen» – sprich: die Spionageaffäre abklären. Die Delegation stellt eine «abschliessende Beurteilung» des Falles in Aussicht. Eine weitere Information der Öffentlichkeit sei «zurzeit nicht vorgesehen».

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