Gegner der Masseneinwanderungs-Initiative geben nicht auf
Rasa bleibt im Rennen

Die Verfechter der Rasa-Initiative wollen die SVP-Zuwanderungs-Initiative rückgängig machen. Zumindest vorderhand wird das Anliegen nicht zurückgezogen.
Publiziert: 20.04.2017 um 17:32 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 21:04 Uhr
Die Rasa-Initianten beim Einreichen der Unterschriften.
Foto: Reuters

Seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 herrscht Chaos. Immerhin: Die Initiative ist mittlerweile umgesetzt. Das geschah zwar mehr schlecht als recht, aber dafür ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden.

Die Angst vor einem Aus für die Abkommen trieb auch eine bunt gemischte Koalition an, die kurz nach dem Volksentscheid die Rasa-Initiative lancierte. Die Abkürzung steht für «Raus aus der Sackgasse», das Begehren will den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen.

Nein zu Rasa würde der SVP helfen

Weil aus Sicht vieler Politiker das Problem gelöst sei, drängen sie die Initianten um den Wirtschaftsprofessor Thomas Geiser seit längerem zum Rückzug des Anliegens. Umso mehr, als der Bundesrat nächste Woche die Botschaft ans Parlament überweisen muss.

Foto: KEY

Parlamentarier von SP bis FDP fürchten, dass das erwartete Nein zur Initiative der SVP Auftrieb geben würde. Doch die Promotoren bocken offenbar. Gemäss «Aargauer Zeitung» sind sie intern uneins über die weitere Strategie. Auch der «Tages-Anzeiger» schreibt, dass die «Rasaner» wohl an der Initiative festhalten werden.

Offen ist die Frage, ob der Bundesrat nächste Woche einen Gegenentwurf zum Anliegen präsentiert. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) hat bereits mögliche Varianten skizziert. Allerdings kamen diese in der Vernehmlassung dermassen schlecht an, dass ein Verzicht als wahrscheinlichste Lösung gilt. (vuc)

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