Für 290'000 Franken
SVP-Hardliner kauft Gemeinde Flüchtlings-frei

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli will keine Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen zahlt sie lieber eine Strafgebühr. Diese steigt nun auf 290'000 Franken an.
Publiziert: 17.09.2015 um 17:01 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 22:52 Uhr
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Oberwil-Lieli AG kämpft gegen Asylbewerber, faule Sozialhilfe-Empfänger, den Kanton und den Bund.

«Wir wollen uns von Bern keine Asylbewerber diktieren lassen», sagt Andreas Glarner, seit neun Jahren Gemeindeammann im aargauischen Oberwil-Lieli schon vor Wochen zu Blick.

Der SVP-Hardliner, der diesen Herbst nach Bern gewählt werden will, scheut denn auch keinen Aufwand, damit das so bleibt.

Vorsorglich liess die Gemeinde vor einigen Jahren ein Haus abbrechen, das dem Kanton gehörte. Man befürchtete, dieser könnte das Haus als Asylbewerberheim verwenden wollen. Ein weiteres «potenzielles Asylantenheim» kaufte die Gemeinde gleich selbst – und riss es ab.

Nun greift die Gemeinde sogar tief in die Tasche, damit sie asylfrei bleibt. Denn ab 2016 tritt im Kanton das geänderte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz in Kraft.

Derzeit müssen Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton pro Tag und Person zehn Franken überweisen. Ab 1. Januar 2016 wird es deutlich teurer, sich von der Aufnahmeplicht freizukaufen. Pro Tag und fehlendem Asylplatz wird eine Pauschale von 113 Franken fällig.

Glarner, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat, kümmert den Aufschlag wenig. Um die fällige Abgabe an den Kanton zu bezahlen, habe man bereits 290'000 Franken ins Budget aufgenommen, sagte er dem Regionalsender «Tele M1». «Es ist einfach falsch, jetzt Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, deshalb zahlen wir zähneknirschend.»

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Oberwil-Lieli ist die steuergünstigste Gemeinde im Kanton und kann sich die Asyl-Verweigerung leisten. Politischen Widerstand dagegen gibt es in der Gemeinde nicht. (rsn)

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