Die FDP-Spitze will den Atomausstieg rückgängig machen. In einer Resolution, die die Parteipräsidenten-Konferenz vergangene Woche verabschiedet hat, spricht sie sich für den Neubau von Atomkraftwerken aus. Eine Forderung mit Sprengkraft. Sofort prasselte Kritik auf die Freisinnigen ein – auch aus den eigenen Reihen.
Susanne Vincenz-Stauffacher (55), Präsidentin der FDP-Frauen, kritisierte beispielsweise, dass man mit dem Ja zu neuen AKWs «ein falsches und irreführendes Signal» sende. «Es suggeriert fälschlicherweise, dass die FDP glaubt, man könne mit dem Bau neuer AKW die drohende Stromlücke abwenden. Und es torpediert den Effort für den Ausbau der erneuerbaren Energien», sagte sie in der «NZZ am Sonntag».
FDP-Präsident Thierry Burkart (46) hat sich bisher nicht zur Forderung geäussert. Er will dies erst an der Delegiertenversammlung am 12. Februar tun, wenn über die Resolution diskutiert und abgestimmt wird. Zu Wort hat sich nun aber FDP-Vizepräsidentin Johanna Gapany (33) gemeldet.
Massnahmen, um Stromlücke zu verhindern
Die Freiburger Ständerätin wehrt sich in einem Interview, das in diversen Westschweizer Tageszeitungen erschienen ist, gegen den Vorwurf, dass die FDP mit der Atom-Forderung die Förderung erneuerbarer Energien torpediere. Beide Schritte seien komplementär, um die Energieversorgung der Schweiz auch künftig sicherzustellen.
«Es geht nicht darum, Atomkraftwerke zu bauen, wie wir sie heute kennen», sagt Gapany. Die zu erwartende Zunahme des Stromverbrauchs erfordere jedoch neue Antworten. Die Schweiz könne sich nicht darauf beschränken, Strom aus der EU zu importieren, um die Produktionslücke zu schliessen. Nötig seien ergänzenden Massnahmen.
«Wir sprechen auch über die Förderung erneuerbarer Energien, die Beschleunigung von Verfahren oder die Öffnung des Strommarktes», so Gapany. Sie glaube nicht, dass es hier innerhalb der Partei inhaltlich unterschiedliche Meinungen gebe. (SDA/lha)