Durchsetzungs-Initiative
Ein «Riesen-Gstürm» in der «Arena»

Es wird eng im Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative. Grund genug für das Schweizer Fernsehen den hitzigen Abstimmungskampf nochmals in einer «Arena» zu verhandeln.
Publiziert: 20.02.2016 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 08.10.2018 um 23:58 Uhr
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SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (M.) mit zwei Nicht-Politikern: Rapper Knackeboul (l.) und Journalist Philipp Gut.
Foto: Philippe Rossier
Simon Marti

In einer Woche kommt die umstrittenste politische Vorlage der vergangenen Jahre vors Volk: die Durchsetzungs-Initiative. Es wird eng im Abstimmungskampf, die Gegner haben in den letzten Wochen mächtig aufgeholt und liegen nach jüngsten Umfragen knapp in Front. Die Schlussmobilisierung wird die Entscheidung bringen.

Grund genug für das Schweizer Fernsehen, die Forderung nach einem Ausschaffungsautomatismus für kriminelle Ausländer nochmals in einer «Arena» zu verhandeln. Für die Befürworter traten gestern SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz und der stellvertretende Chefredaktor der «Weltwoche», Phi­lipp Gut, für die Gegner SP-Ständerat Daniel Jositsch auf. An der Seite des Zürcher Sozialdemokraten stand der Berner Rapper Knackeboul und beklagte die «Flut von Angstmacherei» der Initianten. «Es braucht Gegenstimmen», so der Musiker.

Nur brachte die quasi kulturell aufgewertete Sendung keine neuen Erkenntnisse: Gegner und Befürworter sind sich weiter uneins, wann genau welche Ausländer ausgeschafft werden – oder nicht.

Zeitweise lief die hitzige Diskussion aus dem Ruder. Er sei verwirrt, sagte Knackeboul. Gut sprach von einem «Riesen-Gstürm». Die Zuschauer dürften einen ähnlichen Eindruck gehabt haben.

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