Durchsetzungs-Initiative
Duell der Titanen

Die Stimmung ist aufgeheizt wie kaum je vor einer Abstimmung: Die Durchsetzungs-Initiative der SVP spaltet das Land. SonntagsBlick bat Christoph Blocher, die Argumente für die Inititiative auf den Punkt zu bringen. Und Peter Bichsel, dagegen zu halten.
Publiziert: 14.02.2016 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 01.10.2018 um 00:44 Uhr
Hat aus der SVP gemacht, was sie heute ist: SVP-Doyen Christoph Blocher (75).
Foto: Sabine Wunderlin
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Christoph Blocher: «Statt die Verbrecher die Bürger schützen»

«Einem Ehepaar wurde in der Nacht der Keller aufgebrochen und die beiden Mountainbikes wurden gestohlen. Die Polizei sagte, sie könne erst am Nachmittag vorbeikommen, da in der gleichen Wohnüberbauung in derselben Nacht zehn weitere Einbruchdiebstähle verübt worden seien. Eine Pressemitteilung erfolgte nicht, denn dies würde – so der Polizeisprecher – ‹den Rahmen sprengen›, was wohl heisst: Solche Vorfälle sind Alltag und darum nicht erwähnenswert.

Derzeit kümmert sich alles, was Rang und Namen haben will, geradezu rührend um den Schutz ausländischer Verbrecher. Diese sogenannt ‹namhaften› Personen zählen sich zur Elite des Landes. Sie fühlen sich dem einfachen Bürger überlegen. Die Durchsetzungsinitiative müsse zum Schutz der Täter abgelehnt werden. Um den Schutz künftiger Opfer der gravierenden Kriminalität aber kümmert sich niemand. Wer schützt unsere Frauen, Kinder, Bekannten vor Mördern, Totschlägern, Sexualdelinquenten, Drogenhändlern, Einbruchdieben? – Was bietet genügend Abschreckung? Genau die Durchsetzungs-Initiative!

Sollte die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar 2016 abgelehnt werden, träte die Täterschutzklausel – beschönigend ‹Härtefallklausel› genannt – in Kraft. Diese würde für ALLE ausländischen Schwerkriminelle gelten, das heisst eine Ausschaffung erfolgt nur dann, wenn der Richter findet, diese sei für den Kriminellen nicht zu hart. Damit geht der heutige Larifari weiter. An die Opfer denkt niemand.

Der Grossteil der ausländischen Kriminellen lässt sich durch drohende Gefängnisstrafen nicht abschrecken. Nur die Angst, sie müssten allenfalls die Schweiz verlassen, schreckt sie ab. Wenn die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar angenommen wird, gibt es weniger Schwerverbrecher, weniger Wiederholungstäter, kurz: mehr Sicherheit!»

Peter Bichsel: «Eine Partei kämpft um ihren totalen Sieg»

«Mein Text ist sehr kurz – es macht leider keinen grossen Sinn, wenn die eine Seite nur drauflos-ballert und die andere vorsichtig argumentiert. Es geht um wesentlich mehr, als nur um den Inhalt dieser Initiative. Denn was geht hier vor? Eine Partei kämpft um ihren totalen Sieg – sozusagen fast unabhängig vom Inhalt ihrer Initiative. Das ist nicht nur eine Abstimmung, das ist eine Wahl. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Rechtsstaat Schweiz einer einzigen Partei ausliefern – für immer – oder halt nur für tausend Jahre.»

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