Doppelte Abstimmung im November
Die Sorgen der SVP-Gegner

Es sind zwei Abstimmungen mit hoher Einschaltquote: die Urnengänge über die Sozialdetektive und die Selbstbestimmungs-Initiative. Beide Vorlagen könnten am gleichen Tag zur Abstimmung gelangen. Davor fürchten sich viele Linke.
Publiziert: 02.07.2018 um 21:28 Uhr
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Aktualisiert: 22.10.2018 um 10:16 Uhr
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Operation Libero: Flavia Kleiner und ihre Mitstreiter feiern am 28. Februar 2016 in Bern die Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative.
Marcel Odermatt

Es war für die SVP eine Riesenschlappe. Am 28. Feb­ruar 2016 versenkte das Volk die Durchsetzungs-Initiative mit 59 Prozent überdeutlich.

Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat, wann das nächste Prestigeprojekt der Rechtspartei zur Abstimmung kommt – die Selbstbestimmungs-Initiative. Der wahrscheinlichste Termin ist der 25. November. Das SVP-Anliegen fragt, was die Schweiz höher gewichten soll: Landes- oder Völkerrecht?

Alle gegen einen

Die Gegner der Vorlage waren bisher verhalten optimistisch. Denn die Ausgangslage ist ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren: alle gegen einen. Alle politischen Parteien – ausser natürlich der SVP –, sämtliche Verbände, Gewerkschaften und die Wirtschaft lehnen die Vorlage ab. Doch jetzt könnte es plötzlich zu einer weiteren politischen Auseinandersetzung kommen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat am 25. November nicht nur über die Selbstbestimmungs-Initiative abstimmen lässt, sondern auch über das Referendum gegen die Sozialdetektive.

Das revidierte Sozialversicherungsgesetz will erlauben, dass Versicherungsdetektive IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren.

Mit diesem zweiten Urnengang kommt es zu einer anderen poli­tischen Konstellation. Die Linke steht bei diesem Urnengang allein gegen das bürgerliche Lager da. Das sorgt für eine neue politische Dynamik – der klare Wettstreit Anti-SVP-Schweiz gegen SVP würde erschwert, weil FDP und CVP beim zweiten Votum auf der gleichen Seite stehen wie die Rechtspartei. Das wird den Kampf gegen die SVP sicher nicht vereinfachen, sind Beobachter überzeugt.

Beide Vorlagen befassen sich mit den Grundrechten

Doch nicht nur die Auflösung der klaren Fronten macht den Gegnern der Selbstbestimmungs-Initiative Sorgen. Denn bei beiden Themen geht es im Kern ums Gleiche: um die Grundrechte. Die Frage stellt sich deshalb: Kann man mit aller Vehemenz gegen das SVP-Begehren sein und gleichzeitig befürworten, dass sozial Schwache künftig mit allen Mitteln der Technik ausspioniert werden können?

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Andrea Huber (49), Geschäftsführerin der Allianz gegen die SVP-Initiative, ist sich des Problems bewusst. Sie plädiert darum für eine differenzierte Kommunikation. Dass die SVP-Initiative die Menschenrechte schwäche, sei nur ein Aspekt.

Das Volksbegehren habe noch viele weitere Schwachstellen – und diese will Huber jetzt stärker betonen. Die Initiative führe zu Rechtsunsicherheit und würde die Schweiz als verlässliche Handels- und Wirtschaftspartnerin schwächen. «Vonseiten der Wirtschaft, aber auch der Mitteparteien werden diese Argumente deshalb im Abstimmungskampf prominent sein», erklärt Huber.

Alle Abstimmungen auf einen Blick

Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.

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SVP-Initiative und Stöckli-Deal

Zwei Themen dominieren die laufende Session der eidgenössischen Räte: die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP und das Paket des Ständerats, das die AHV mit der Steuerreform verbindet. Am Donnerstag sagte eine grosse Mehrheit im Stöckli Ja zu dieser Verknüpfung. Bei der Selbstbestimmungs-Initiative steht die SVP allein auf weiter Flur. Die Vorlage, die den ­Vorrang von Landesrecht vor internationalem Recht festschreiben will, wird am Montag im Nationalrat weiterberaten. Da sich sehr viele Redner angemeldet haben, findet eine Nachtsitzung statt.

Zwei Themen dominieren die laufende Session der eidgenössischen Räte: die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP und das Paket des Ständerats, das die AHV mit der Steuerreform verbindet. Am Donnerstag sagte eine grosse Mehrheit im Stöckli Ja zu dieser Verknüpfung. Bei der Selbstbestimmungs-Initiative steht die SVP allein auf weiter Flur. Die Vorlage, die den ­Vorrang von Landesrecht vor internationalem Recht festschreiben will, wird am Montag im Nationalrat weiterberaten. Da sich sehr viele Redner angemeldet haben, findet eine Nachtsitzung statt.

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