Wie man zur Schwulen-Ehe stehe, sei eine Gewissensfrage, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und rückt damit vom bisher offiziellen Kurs ihrer Partei der CDU ab, die die Ehe für alle bislang ablehnte.
Merkel will den Fraktionszwang in dieser Frage aufheben. CDU-Parlamentarier sollen der Liberalisierung der Ehe zustimmen können, wenn sie das Anliegen für richtig halten. Und das könnte schon bald passieren: Geht es nach der SPD, soll der deutsche Bundestag noch diese Woche über eine Gesetzesänderung abstimmen.
Die Schweiz ist langsamer unterwegs
In diesem Fall wären die Deutschen der Schweiz mindestens zwei Jahre voraus. Denn obwohl die Grünliberalen bereits Ende 2013 eine parlamentarische Initiative, die die Ehe für alle fordert, eingereicht haben, bewegt sich seither wenig.
Die Initiative fordert, dass die Bundesverfassung so geändert wird, dass jedem, unabhängig von seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung, das Institut der Ehe offen steht.
Vor zwei Wochen wurde die Behandlungsfrist um zwei Jahre verlängert, weil die Kommission für Rechtsfragen prüfen will, ob man die Ehe für alle nicht auch auf Gesetzesstufe einführen könnte – also ohne die Verfassung zu ändern. Das hätte den Vorteil, dass man bei einer Abstimmung nur das Volks-, nicht aber das Ständemehr braucht.
Bis 2020 wird es wohl noch dauern
Bei den Gesetzen aber müsste viel angepasst werden: das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht, das Adoptionsrecht und auch die Regelungen über die Fortpflanzungsmedizin. Um diese Änderungen mit der nötigen Sorgfalt durchführen zu können, hat sich das Parlament entschlossen, sich nochmals zwei Jahre Zeit dafür zu geben.
Das heisst: Spätestens 2019 wird das Parlament entscheiden. Sagt es Ja zur Schwulen-Ehe, wird es noch eine Volksabstimmung geben. Bis mindestens 2020 werden sich heiratswillige Schwule und Lesben also noch gedulden müssen.