Seit letztem Herbst ist klar: Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP soll mit dem sogenannten «Inländervorrang light» umgesetzt werden. Zentraler Punkt darin ist, dass Arbeitgeber den Arbeitslosen im Inland eine Chance geben, bevor sie nach Personal im Ausland Ausschau halten. Damit soll die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.
Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, kommt der Inländervorrang den Steuerzahler teuer zu stehen, denn für die Vermittlung von Arbeitsplätzen brauchen die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) mehr Personal.
270 neue Vollzeitstellen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit jährlich rund 180'000 Stellen, welche die Zentren vermitteln müssen. Da ein RAV-Mitarbeiter im Schnitt drei Stellen pro Tag vermitteln kann, müssten bei den RAV 270 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Kostenpunk: 40 Millionen Franken im Jahr. Geht es nach dem Seco, sollten diese 40 Millionen mittels Fonds der Arbeitslosenversicherung abgedeckt werden.
Wenig begeistert davon zeigt sich der Präsident der Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin (SP/BS). Das Geld, welches Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Fonds einbezahlten, sei nicht dafür bestimmt, neue administrative Stellen zu finanzieren, sagt er gegenüber dem Blatt.
Bürokratiemonster
Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG), bekanntlich Gegner des Inländervorrangs light, ist skeptisch: Hier entstehe ein Bürokratiemonster. «Genau dieser bürokratische Aufwand war einer der Gründe, warum die CVP diesen Vorschlag nicht unterstützte», so der Zuger.
FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) relativiert: Soll das Gesetz Wirkung entfalten, sei das ohne Bürokratie nicht zu haben. Zudem rechne er mit geringeren Kosten als den 40 Millionen Franken.
Für Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Strahm (SP/BE) sind die 40 Millionen pro Jahr sogar eine günstige Lösung. Es komme auf das Coaching der RAV-Personalberater an. Schaffen die es, die durchschnittliche Auszahlung von Arbeitslosengeld um einen Tag zu reduzieren, könnten gar 30 Millionen Franken eingespart werden.
Zusätzliche Kosten für Kantone
Klar ist: Auch für die Kantone wird der Inländervorrang nicht billig. Sie müssen künftig überwachen, ob sich die Unternehmer an diesen halten, was ebenfalls neue Stellen und Kosten bedeutet. Wie hoch diese ausfallen werden, ist laut Seco zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. (thk)