Die Schweiz ist auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Schliesslich verdient unsere Wirtschaft viel Geld im grossen Binnenmarkt. Und die Schweiz im Herzen Europas profitiert von der EU, die Garant ist für Frieden und Stabilität.
Die Eskalation des Streits um die Frage der Börsenäquivalenz ist daher sehr zu bedauern. Weil sie unserem Land schaden wird. Nur: Den Streit vom Zaun gebrochen hat die EU, die völlig unerwartet ihre Übermacht gegenüber der kleinen Schweiz demonstriert.
Erpressung ist kontraproduktiv
Selbstverständlich hat sie ein Recht darauf, ein institutionelles Rahmenabkommen zu verlangen und dazu gewissen Druck aufzusetzen. Aber der Schweiz das Messer an den Hals zu setzen, ist kontraproduktiv. Denn egal, was der Bundesrat entscheidet, das letzte Wort hat das Volk. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker weiss dies genau.
Dass der Bundesrat mit harten Worten, aber nicht überharten Aktionen die Provokationen aus Brüssel pariert, ist zu begrüssen. Der Bundesrat überdenkt die Zahlung der Ostmilliarde, er stoppt sie aber (noch) nicht.
Auch prüft er die Abschaffung der Stempelsteuer, um den Finanzplatz nach der Brüsseler Watsche attraktiver zu machen – und so den EU-Staaten indirekt und völlig legal eins auszuwischen.
Grundsatzproblem namens Rahmenabkommen bleibt
Nun haben die Schweiz und die EU knapp ein Jahr Zeit, um die Lage wieder zu beruhigen. Zwingend notwendig für eine Deeskalation ist die Gewährung einer unbefristeten Börsenäquivalenz. Und von Schweizer Seite die Zahlung der Ostmilliarde.
Das grosse Ärgernis aus Sicht der EU bleibt mit dem fehlenden Rahmenabkommen jedoch bestehen. Selbst wenn es in den kommenden Monaten zu einer Unterzeichnung kommen würde, haben die Ereignisse der letzten Tagen wohl eines bewirkt: Es ist so unwahrscheinlich wie nie, dass das Schweizer Volk einem Rahmenvertrag je zustimmen wird.