Bevor am Mittwoch die ganze Schweiz wegen der Bundesratswahl nach Bern schaut, berät der Nationalrat heute über eine eher technische Angelegenheit: das neue CO2-Gesetz. Es ist nötig, damit die Schweiz das Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht – eine Erwärmung von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Der Beitrag der Schweiz: Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Das schlägt aufs Portemonnaie (BLICK berichtete), manch einer muss mit mehreren Hundert Franken Mehrkosten rechnen. Doch was passiert mit dem Geld? Und wie soll das Klima davon profitieren?
Benzinaufschlag geht nicht an den Staat
Zu reden geben vor allem die Aufschläge auf Benzin und Diesel. Zur Diskussion steht eine Erhöhung von fünf bis 20 Rappen pro Liter. Dieses Geld geht nicht an den Staat, sondern bleibt bei den Treibstoffhändlern, die damit Klimaprojekte finanzieren, um so einen Teil der CO2-Emissionen zu kompensieren. Zum Beispiel, indem Biodiesel importiert und dem fossilen Diesel beigemischt wird. Autos, die das Gemisch tanken, stossen weniger klimaschädliches CO2 aus. Bis in zwei Jahren müssen zehn Prozent der Emissionen aus dem Verkehr kompensiert werden. Bis 2030 sollen es mit dem neuen Gesetz bis zu 90 Prozent sein.
Kompensation im In- oder Ausland?
Der Nationalrat diskutiert ausserdem darüber, wie viele Emissionen im Inland kompensiert werden müssen und wie viele im Ausland. Tendenziell sind Kompensationen im Ausland günstiger. Wenn in ausländische Projekte investiert wird, bescheinigt ein Uno-Gremium die Menge des reduzierten Treibhausgases. Die Qualität dieser Zertifikate ist jedoch umstritten: Wird die angegebene Menge CO2 tatsächlich eingespart und wäre das nicht auch ohne das Zertifikat geschehen? Das wäre nicht erlaubt.
Beim Heizöl soll mit dem neuen Gesetz die CO2-Abgabe von 120 auf 210 Franken pro Tonne erhöht werden. Das sind Maximalsätze, aktuell liegt der Abgabesatz bei 96 Franken.
Klimaschützer kassieren von Klimasündern
Auch dieses Geld ist nicht verloren. Rund zwei Drittel der CO2-Abgaben auf Brennstoffe fliessen anteilsmässig an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück – über die Krankenkassenprämien. 2019 erhält jede versicherte Person 64.30 Franken zurück. Eine vierköpfige Familie bekommt 250 Franken zurückerstattet.
Der Clou dabei: Auch diejenigen, die nicht mit Öl oder Gas heizen, profitieren von der Rückverteilung. Wer die Umwelt schont, profitiert also von diesem System.
Und was passiert mit dem übrigen Drittel? Das fliesst ins Gebäudeprogramm und den Technologiefonds. Wer sein Haus umweltfreundlich umbaut, kann im Rahmen des Gebäudeprogramms Fördergelder beantragen. Mit dem Technologiefonds werden Innovationen, die Treibhausgase mindern, gefördert.
Flugticketabgabe für Schutzmauern
Auch bei der von Links-Grün geforderten Flugticketabgabe würde das Geld an die Bevölkerung zurückfliessen. Ein Vorschlag sieht 100 Prozent vor, die andere Variante zwei Drittel. Der Rest würde in Massnahmen investiert, die zur Anpassung an den Klimawandel nötig sind. Beispielsweise in den Bau von Schutzmauern, um Berggemeinden vor rutschenden Hängen infolge Rückgang des Permafrosts zu schützen – wie etwa beim Murgang im bündnerischen Bondo.