Mehrere Bundesratsmitglieder wollen das Verhandlungsmandat für den Grundvertrag mit der EU überarbeiten. Denn dieses Rahmenabkommen, das die Europäische Union von der Schweiz verlangt, um den bilateralen Weg weiterzuführen, steht innenpolitisch immer mehr unter Beschuss.
Laut mehreren Quellen soll Aussenminister Ignazio Cassis (56) Bereitschaft signalisiert haben, das Mandat, das der Bundesrat 2013 verabschiedet hat, für die Verhandlungen über das Abkommen zu ändern. Er soll darin die Chance sehen, das neue Mandat als die von ihm angekündigte «Reset-Taste» verkaufen zu können.
«Bilaterale III»
Bei den Dreikönigsgesprächen von CVP und SP wurde der «Reset-Plan» erstmals angetönt: Bei der CVP sagte die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter (53), das bisherige Mandat sei zu eng gefasst. Sie sprach von Alternativen, die innenpolitisch mehr Chancen hätten. Sie will ein Bilaterale-III-Paket, von dem das Rahmenabkommen nur ein Teil ist, «verknüpft mit weiteren wichtigen Abkommen».
SP-Präsident Christian Levrat (47) forderte beim Dreikönigstreffen seiner Partei eine «neue Verbindlichkeit». Auch er sprach davon, der Bundesrat könne das Mandat abändern. Das gebe den Parteispitzen von CVP und FDP, die sich nach und nach vom bestehenden Mandat distanziert hatten, die Möglichkeit, sich wieder dahinterzustellen.
Levrat will die Verhandlungen mit der EU intensivieren und die Europadiskussion in die Bevölkerung tragen. Zu lange habe man sich vor der Diskussion mit den Stimmbürgern gescheut und so dem politischen Gegner, der SVP, in die Hände gespielt, sagte er. Ihm ist es wichtig, bei der Verhandlungen mit der EU vorwärts zu machen.
Geplant ist, dass der Bundesrat bis Ende März das neue Mandat verabschiedet und bis Herbst die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats dazu konsultiert. Danach sollen die Verhandlungen mit der EU in die Abschlussphase gehen. Eine Abstimmung über das institutionelle Rahmenabkommen könnte vor den Wahlen im Oktober 2019 erfolgen.
SVP lanciert Initiative zur «Beseitigung der Personenfreizügigkeit»
Gegenüber Fernsehen SRF hat SVP-Präsident Albert Rösti (50) frühere Aussagen bestätigt: Seine Partei startet am 16. Januar mit der Unterschriftensammlung für die Initiative zur «Beseitigung der Personenfreizügigkeit» mit der EU.
Chefgenosse Levrat bezeichnet diese Begrenzungsinitiative als «Geschenk» für all jene Kräfte, die den bilateralen Weg mit der EU weitergehen wollen: Die Initiative sei derart extrem, «dass sie für uns zu gewinnen ist».
Die notwendigen Unterschriften für die Begrenzungsinitiative hat die SVP rasch zusammen, doch auch sie weiss, dass es die Initiative an der Urne schwer haben wird. Die Initiative dürfte für die Partei denn auch primär ein Wahlkampfinstrument sein, um die eigene Wählerschaft im Herbst 2019 zu mobilisieren.