Finanzminister Ueli Maurer (66) beantragte im Rahmen des Budgetvoranschlags 2018 den Ausbau des Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Stellen. Erhalten hat er keine einzige, wie Radio SRF berichtet. Der Bundesrat bewilligte die 29 Millionen Franken für die Personalaufstockung nicht. Obwohl der Bundesrat den in einem Mehrjahreskonzept geplanten Ausbau bereits genehmigt hatte.
Das Mehrjahreskonzept des Grenzwachtkorps sah einen signifikanten Stellenausbau vor, welcher gestaffelt über drei Jahren realisiert werden sollte. Begründet hat das GWK den Ausbau mit zusätzlichen Aufgaben. 48 Stellen haben Bundesrat und Parlament aufgrund des starken Migrationsdrucks und der Terroranschläge im benachbarten Ausland bereits genehmigt. Der aktuelle Sollbestand des GWK beträgt 2087 Stellen.
Weitere 44 Stellen – darunter auch solche zur Bekämpfung des Terrorismus – hat der Bundesrat für das Budget 2018 nun nicht genehmigt.
«Das Problem wird hinausgeschoben»
Im Dokument des Eidgenössischen Personalamts, auf welches sich Radio SRF stützt, gehen auch die Konsequenzen der bundesrätlichen Sistierung hervor. «Dies geht zulasten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des organisierten Schmuggels von Fleisch und anderen Lebensmitteln», heisst es.
Roland Liebi, Zentralpräsident der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto, zeigt sich empört: «Das Problem wird nur weiter hinausgeschoben.» Man könne das Grenzwachtkorps nicht erst dann ausbauen, wenn die Zahl der Migranten steige. Personal zu rekrutieren und auszubilden, gehe nicht von heute auf morgen, moniert Liebi.
Auch die Vorsteherin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Corina Eichenberger (62, FDP), versteht die Sistierung des Personalausbaus nicht. Sie sei erstaunt über dieses Vorgehen. Das Parlament habe eben erst erreicht, dass das Grenzwachtkorps aufgestockt und die Leute entsprechend geschult würden, so Eichenberger. Sie könne sich deshalb vorstellen, dass ihre Kommission bei der Budgetberatung in der Wintersession einen Antrag für die Aufstockung stellen werde.
Die Eidgenössische Zollverwaltung wollte auf Anfrage von BLICK keine Stellung nehmen. (duc)