Bahnbrechende Entscheide sind nicht zu erwarten. Laut mehrerer Quellen wird Ignazio Cassis (56) eine Auslegeordnung der verschiedenen offenen Dossiers mit der Europäischen Union präsentieren. Und den neuen Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti (52) vorstellen.
Derweil hat Ueli Maurer (67) einen Kampfplan gegen die EU aufgestellt. Der SVP-Bundesrat hat gleich mehrere brisante Anträge für die Europaaussprache eingereicht. Laut «Tagesanzeiger» schlägt Maurer in einem Aussprachepapier vor, den Streit mit der EU eskalieren zu lassen. Und dies, in dem der Bundesrat rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission vorbereitet. Damit wird er im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden.
Derweil wird sich Cassis diverse Prüfaufträge von der Landesregierung geben lassen. Wichtige Entscheide sollen dann am 21. Februar an der Europa-Klausur fallen. (nmz/pt)
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