Bündner Regierungsrat teilt aus
Fake-News-Vorwürfe gegen Martullo-Blocher

Die SVP Graubünden kämpft gegen alpine Windparks und zieht dabei alle Register. Selbst vor realitätsfremden Darstellungen schreckt die Partei nicht zurück.
Publiziert: 13.06.2023 um 00:22 Uhr
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Aktualisiert: 13.06.2023 um 07:41 Uhr
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SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher steht unter Beschuss.
Foto: Keystone
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Robin BäniRedaktor

Der Kanton Graubünden macht den ersten Schritt, um alpine Windparks zu errichten. Und die Schweizer Volkspartei grätscht sofort rein. Ende letzte Woche verbreitete die SVP Graubünden Visualisierungen, worauf Windräder in den Schweizer Bergen zu sehen sind. Die Botschaft: Windmühlen verschandeln die Landschaft. Daraufhin sagte Magdalena Martullo-Blocher (53) zu Blick: «Da stehen einem ja die Haare zu Berge!»

Die SVP Nationalrätin kämpft an vorderster Front gegen das Projekt. Doch nun steht sie selbst im Gegenwind. Der Bündner Regierungsrat Peter Peyer (57) holte zum Gegenschlag aus. Auf Twitter teilte er einen Artikel, in dem Martullo-Blocher zu Wort kommt. Peyers kommentiert: «Fake News vom Feinsten.»

Auch Regierungsrat Marcus Caduff (49) ist verärgert. Er sagt: «Windräder lassen sich nicht mit ein paar Klicks am Bildschirm platzieren.» So berücksichtige die SVP Graubünden dabei keinerlei landschaftliche Überlegungen.

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«Das Gegenlager betreibt Angstmacherei»

Dieser Ansicht ist auch Olivier Waldvogel (31), Projektleiter beim Verein Suisse Eole, der sich für die Förderung der Windenergie in der Schweiz einsetzt. Waldvogel sagt: «Die Windräder sind viel zu gross, völlig willkürlich verteilt und absichtlich an den exponiertesten Stellen platziert, um möglichst anzuecken.» All das entspreche nicht der Realität, sei aber kein Einzelfall. «Das Gegenlager gestaltet andauernd unrealistische Visualisierungen und betreibt Angstmacherei.»

Doch damit nicht genug. Auch an der Arbeitsweise des Kanton Graubündens hatte Martullo-Blocher einiges auszusetzen. So seien bei der Ausscheidung der Gebiete gewisse Kriterien nicht berücksichtigt worden, darunter etwa der Landschaftsschutz. Zudem habe die Regierung zu wenig über die Vernehmlassung des Richtplans informiert. Das sei besonders stossend. Denn bei der Vernehmlassung handle es sich um die einzige Mitsprachemöglichkeit für die Gemeinden.

Auf die Vorwürfe angesprochen, weist der Bündner Regierungsrat Marcus Caduff alles zurück. So habe der Kanton bei der Ausscheidung der Gebiete eine umfangreiche Interessenabwägung durchgeführt und dabei 61 Schutzkriterien berücksichtigt – darunter auch Landschafts- und Umweltschutz und sogar die Einsehbarkeit aus der Umgebung.

Weiter habe es eine Medienkonferenz gegeben sowie sieben Veranstaltungen im ganzen Kanton und drei Webinare zur Vernehmlassung. Auch die lokalen Medien hätten darüber berichtet.

Das Stimmvolk hat das letzte Wort

Laut Caduff ist der Richtplan zudem nur ein erster Planungsschritt. Dabei werden zunächst Gebiete festgelegt, die sich grundsätzlich für Windenergie eignen. Erst in einem nächsten Schritt, beim Nutzungsplan, geht es darum, ob und wie ein Gebiet für Windenergie genutzt werden soll. Und dort hätte die Stimmbevölkerung das letzte Wort – an der Gemeindeversammlung oder an der Urne.

Marcus Caduff belegt seine Aussagen mit öffentlich einsehbaren Dokumenten. Nicht so Martullo-Blocher. Mit den Visualisierungen der Windparks leistet sich die SVP eine weitere Panne. Denn bereits vergangene Woche wollte die Volkspartei Windräder abbilden, die sich im Bau befinden. Zeigte dann aber Brückenpfeiler.

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