Der Ärger war gross, als der Bundesrat Ende Juni die Reduktion der Prämienrabatte für Versicherte mit hohen Franchisen per 2019 ankündigte. Für viele mit der Maximalfranchise (2500 Franken) Versicherte hätte dies einen Prämienaufschlag von über zehn Prozent bedeutet – oder 440 Franken mehr im Jahr.
Das Ziel von Gesundheitsminister Alain Berset (45) ist eine grössere Solidarität von gesunden mit kranken Versicherten. Dieses Ziel rückt nun in weitere Ferne. Denn bürgerliche Sozialpolitiker und Krankenkassen kündigten Widerstand an, berichtet der berichtet der «Tages-Anzeiger».
Situation neu überdenken
Bersets Vorhaben sei eine Strafaktion für kostenbewusste Versicherte, sagen die Gegner. Im September stimmten die Gesundheitskommissionen beider Räte mit deutlicher Mehrheit einer Motion zu, die von Berset den Verzicht auf die angekündigten Rabattsenkungen verlangte. Berset lenkt nun wegen einer drohenden Niederlage frühzeitig ein. Die Rabatte werden doch nicht per 2019 reduziert. Dies teilte der Gesundheitsminister der Gesundheitskommission des Ständerrats mit, wie Joachim Eder (FDP, ZG) dem «Tages-Anzeiger» bestätigt.
Denn sowohl der National- wie auch der Ständerrat werden mit grosser Wahrscheinlichkeit der Motion zustimmen. Dann müsste Berset sein Vorhaben endgültig begraben und definitiv über die Bücher gehen. Eder findet, dass die Schuld bei Berset liegt. Denn der Gesundheitsminister habe die Rabattreduktionen trotz breiter Ablehnung durchboxen wollen. Der Krankenversicherungsverband Santésuisse spricht von einem «sehr konstruktiven Signal», wenn der Bundesrat die Situation überdenkt. (jdc)