Berlin ist der Geduldsfaden gerissen. Seit Beginn des Ukrainekriegs ärgert sich die deutsche Regierung über die Haltung des Bundesrats. Mehrfach lehnte dieser aus Neutralitätsgründen Anfragen für den Weiterexport von Schutz- und Kriegsmaterial ab. Weil die Ukraine Kriegspartei ist, durfte Dänemark keine Schweizer Piranha-Radschützenpanzer weitergeben, Deutschland keine Munition für Gepard-Panzer und Spanien keine Flugabwehrkanonen.
Dass auf Bern als Rüstungspartner in Kriegszeiten kein Verlass sei, wie der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (53) wetterte, scheint nun Folgen zu haben: Deutschland will seine Drohung wahr machen und keine Schweizer Gepard-Munition mehr kaufen.
Berlin will nicht mehr von Bern abhängig sein
Deutschland werde wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard einsteigen. Das habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (62) am Dienstagmorgen vor dem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erklärt, wie SRF berichtet. «Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben», wird der SPD-Politiker zitiert. Man habe sich zu diesem Schritt entschieden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein.
Das kommt nicht ganz unerwartet. Bereits Mitte Dezember hatte Blick berichtet, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in Deutschland eine neue Munitionsfertigung aufbaut. Damit soll die unabhängige Versorgung der Bundeswehr garantiert werden. Auslöser war auch damals das Schweizer Veto gegen Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine.
Erste Lieferungen für Juli angekündigt
Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollten im Januar fertig sein, bestätigte das Rüstungsunternehmen. Rheinmetall verwies auch auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Sie seien gemäss den Vorgaben der Nato zu füllen.
Bis im Juli soll Rheinmetall in der Lage sein, eine erste Charge von Gepard-Munition auszuliefern. Es soll sich um bis zu 300'000 Schuss für die Ukraine handeln. Verteidigungsminister Pistorius appellierte bereits an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren.
«Das schadet direkt unserer Sicherheit»
Wenn Nachbarstaaten benötigte Waffen wieder vermehrt selber produzieren, befürchten gerade bürgerliche Politiker Konsequenzen für die Schweizer Rüstungsindustrie. Sollte diese geschwächt werden, könnte dies auch Folgen haben für die unabhängige Versorgung der Schweizer Armee.
«Das war zu erwarten», reagiert Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (58) auf Twitter. «Auf die Schweiz kann man sich offenbar nicht mehr verlassen. Das schadet nicht nur unserem Image, sondern direkt unserer Sicherheit.»
Gesetzesänderung wird bereits diskutiert
Für SVP-Ständerat Werner Salzmann (60) ist klar, dass sich die Lage mit dem Entscheid Deutschlands nicht grundsätzlich geändert hat. «Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen», findet der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S). Letztlich müsse das Parlament entscheiden, ob es auf die internationalen Entwicklungen mit einer Gesetzesänderung reagieren will oder nicht. Die SiK-S habe den Handlungsbedarf erkannt.
Die Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, das Kriegsmaterialgesetz so zu ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, nur noch während fünf Jahren gilt. Danach könnten die Länder die Waffen oder Munitionsbestände weitergeben.
Der Ball liegt nun bei der Schwesterkommission des Nationalrats. Der Druck auf die Schweiz dürfte dabei nochmals gestiegen sein.Kommissionspräsident Mauro Tuena (51) aber gibt sich vorerst gelassen. Die Kommission werde prüfen, ob sie Handlungsbedarf erkennt.