Aufsichts-Vize Corina Eichenberger liefert die Bestätigung in der Spionage-Affäre
«Der NDB hat Daniel M. eingesetzt»

FDP-Nationalrätin und GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger bestätigt den Spionage-Einsatz von Daniel M. Sie zweifelt nicht daran, «dass der NDB richtig gehandelt hat».
Publiziert: 03.05.2017 um 16:43 Uhr
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Aktualisiert: 12.10.2018 um 16:14 Uhr
GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger: «Der NDB wollte im Rahmen der Spionageabwehr herausfinden, wer das Mandat dazu gegeben hatte – da wurde Daniel M. eingesetzt. Aufgrund seiner Informationen wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen wegen Verdacht auf nachrichtliche Wirtschaftsspionage.»
Ruedi Studer

Gestern mochten Bundesrat Guy Parmelin und Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), zwar nicht offiziell bestätigen, dass der Schweizer Spion Daniel M. im Auftrag des NDB in Deutschland spionierte. Indirekt hingegen schon, indem sie immer wieder die Spionageabwehr als wichtigen Bestandteil des NDB-Auftrags hervorhoben (BLICK berichtete).

GPDel-Vize bestätigt NDB-Auftrag

Dass M. für den NDB im Einsatz war, bestätigt nun aber FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG). «Wir haben uns vor etwa fünf Jahren mit dem Fall Daniel M. beschäftigt, der NDB hat uns den Fall damals vorgelegt», sagt die Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den Geheimdienst beaufsichtigt.

Es geht also um eine Zeit, als die Schweiz als Schwarzgeld-Oase massiv unter Druck war. «Die Deutschen haben illegale Wirtschaftsspionage betrieben, indem sie illegale Daten-CDs erwarben», so Eichenberger.

«Der NDB wollte im Rahmen der Spionageabwehr herausfinden, wer das Mandat dazu gegeben hatte – da wurde Daniel M. eingesetzt. Aufgrund seiner Informationen wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen wegen Verdacht auf nachrichtliche Wirtschaftsspionage.» 

Aufsicht trifft sich am Donnerstag

Die Spionageabwehr gehöre zum Auftrag des NDB, betont Eichenberger. Damals sei im gesetzlichen Rahmen alles korrekt abgelaufen. «Hätten wir das anders gesehen, hätten wir interveniert und den NDB für sein Vorgehen mindestens gerügt.»

Auch jetzt sieht sie keinen Anlass, daran zu zweifeln, «dass der NDB richtig gehandelt hat». Über die Gründe der Verhaftung von Daniel M. in Frankfurt (D) werde sich die GPDel an einer Sitzung morgen Donnerstag im Detail informieren lassen.

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Deutsche Reaktion übertrieben

Dass die Schweizer Botschafterin in Deutschland zu einem Gespräch antraben musste, hält Eichenberger für übertrieben. «Dieses Vorgehen hat mich erstaunt, das muss man unter dem Thema Wahlkampf abbuchen.»

Für sie ist klar: «Wir müssen nun sicher nicht den Kopf runterhalten.» Sie glaubt jedenfalls nicht, dass sich wegen des Falls das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz trüben wird.

SVP-Nationalrat fordert Entschuldigung von Deutschland

Auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission, sieht keinen Anlass für die Schweiz, vor den Deutschen zu Kreuze zu kriechen. «Man muss den Ursprung sehen: Deutschland hat charakterlosen kleinen Gaunern illegalerweise gestohlene Daten abgekauft.»

Der NDB sei kein Kuschelverein und habe notwendige Gegenmassnahmen ergriffen. «Jetzt braucht es sicher keinen Bückling vor den Deutschen.»

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Büchel betont ebenfalls, man müsse das Vorgehen vor dem Hintergrund des deutschen Wahlkampfs sehen. Für ihn ist klar: «Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Deutschland bei der Schweiz wegen verbotener Wirtschaftsspionage.»

Balthasar Glättli (Grüne): «Ein Skandal» 

Für Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ist der Spionageeinsatz «ein Skandal». Der NDB habe ausserhalb seines gesetzlichen Auftrags gehandelt, ist der Zürcher überzeugt. «Wenn nicht, müssen Bundesrat Guy Parmelin und der NDB jetzt Transparenz schaffen und konkret begründen, weshalb der Einsatz damals in Ordnung war.»

Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli geht vor Bundesgericht. (Archivbild)

«Jetzt gilt es, die Wogen zwischen den beiden befreundeten Staaten zu glätten», so Glättli. «Der Bundesrat muss den Deutschen klarmachen, dass die Schweiz heute keine Schwarzgeld-Strategie mehr verfolgt und mit dem automatischen Informationsaustausch eine Lösung gefunden wurde.»

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