Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform
Städter gegen Städter

FDP und SP dagegen, FDP und SP dafür: Der Wohnsitz beeinflusst die Haltungen zur Unternehmenssteuerreform III stark.
Publiziert: 20.12.2016 um 08:57 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 19:01 Uhr
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«Dank der Unternehmenssteuerreform bleibt die Schweiz international konkurrenzfähig»: Zürcher FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger.
Joël Widmer

Im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III verläuft die Frontlinie quer durch die Parteien. So treten heute an einer Pressekonferenz der SP die Bieler FDP-Finanzvosteherin Silvia Steidle an der Seite des grünen Stadtzürcher Finanzchefs Daniel Leupi gegen die Steuervorlage an. Auf der anderen Seite machen Leupis Stadtratskollege Filippo Leutenegger (FDP) und der Zuger SP-Stadtpräsident Dolfi Müller im Ja-Komitee mit.

Grund für die unterschiedlichen Haltungen der Städte sind die Einnahmenausfälle durch die Steuerreform, welche den Sonderstatus für Holdings abschafft, aber dafür eine Senkung der Gewinnsteuern vorsieht.

Graben im Zürcher Stadtrat

«Wir in Zug leiden nicht im gleichen Mass wie Biel», sagt etwa Dolfi Müller. In Zug hätten sie heute schon eine tiefe Gewinnsteuer. Er habe zudem schon als sozialdemokratischer Jungpolitiker gegen die Sonderstatus-Gesellschaften gekämpft. «Darum ist ein Engagement für die Steuerreform nur folgerichtig.»

Für Zürich rechnet Leupi mit Steuerausfällen von rund 300 Millionen Franken. Darum weibelt er gegen die Reform. Diese horrenden Mindereinnahmen sind jedoch für FDP-Stadtrat Leutenegger kein Grund, sich im Abstimmungskampf zu enthalten. Dank der Unternehmenssteuerreform III bleibe die Schweiz international konkurrenzfähig und sichere die Steuereinnahmen der Zukunft, sagt Leutenegger.
 

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