Für die Politik ist die Rentenreform 2020 ein Mammutprojekt. Im Parlament lieferten sich Linke und Rechte über Wochen einen erbitterten Kleinkrieg. Das Resultat kam nur mit hauchdünner Mehrheit zustande: Frauen müssen künftig bis 65 arbeiten, der Umwandlungssatz für die Renten kommt etwas runter, die Beiträge gehen rauf, und als Zückerchen gibt es 70 Franken mehr AHV pro Monat.
Am 24. September kommt das Paket zur Abstimmung. Für Innenminister Alain Berset ist es das wichtigste Geschäft seiner Amtszeit.
Ernüchternd fällt die Beurteilung der UBS aus: Für die Grossbank ist die Rentenreform nur ein Mini-Reförmchen. «Wir gewinnen höchstens zehn Jahre», sagt UBS-Ökonomin Veronica Weisser. Statt schon zwischen 2025 und 2030 werde die AHV erst nach 2035 kollabieren.
UBS prophezeit den Staatsbankrott
An ihrer generellen Einschätzung ändert die Reform nichts: sie bleibt rabenschwarz. Die UBS beziffert die nicht finanzierten Versprechen der AHV trotz Reform auf 837 Milliarden Franken. Das hätte den sicheren Staatsbankrott zur Folge.
Sind die Zahlen realistisch? UBS-Chefökonom Daniel Kalt beharrt darauf: «Wäre die AHV ein Unternehmen, müsste sie diese Zahlen als ungedeckte Verpflichtungen in der Bilanz ausweisen.»
Haben wir bald griechische Verhältnisse? Wohl eher nicht. 2016 machte die AHV zwar ein Defizit von 766 Millionen Franken, doch die Sanierung ist eingeleitet. Und sollte der AHV-Fonds dereinst tatsächlich leer sein, ist er leer. Ohne politischen Entscheid fliessen keine neuen Mittel. Die Gefahr, dass plötzlich ein ungedeckter Check auftaucht, besteht also nicht.
SGB wirft Grossbank Panikmache vor
Entsprechend scharf die Reaktionen der politischen Gegner. «Das von der UBS prognostizierte Billionenloch gäbe es nur dann, wenn die Schweizer Wirtschaft in eine abgrundtiefe Krise stürzen würde», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). «So etwas kann wohl nur der UBS einfallen.»
Die Prognosen seien arg übertrieben: «Mit einer Erhöhung von läppischen 0,3 Prozent Mehrwertsteuern lässt sich die AHV bis 2030 finanzieren», so Lampart. Auch danach sei die Zukunft schon mit leicht höheren AHV-Beiträgen gesichert: «Auch wenn unsere Wirtschaft nur moderat wächst, werden die Jungen künftig mehr Geld zum Leben haben.»