Wäre bereits am 3. September 2017 über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. September 2017 entschieden worden, wären die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 50 Prozent und die Reform der Altersvorsorge mit 51 Prozent sehr knapp angenommen worden. Die Beteiligung hätte 53 Prozent betragen.
Bei den Vorlagen zur Altersvorsorge besteht eine knappe Mehrheit dafür, der Trend ist aber leicht negativ. Setzt er sich bis zum Abstimmungstag fort, ist ein Wandel der Mehrheiten gut möglich.
Dreifaches Ja nötig
Aus Sicht der Befürworter kommt erschwerend dazu, dass ein dreifaches Ja (zweimal Volksmehr, einmal Ständemehr) nötig ist, damit die Reform nicht scheitert. Im Vergleich zur ersten Umfragewelle ist das Szenario, dass mindestens ein Nein resultiert, gestiegen.
Aufgrund der sehr knappen Verhältnisse ist der Ausgang zurzeit jedoch offen.
Die Demoskopen von gfs.bern, die die Umfrage im Auftrag der SRG durchführten, betonen in ihrer Studie darum: «Eine Prognose ist das nicht. Es ist der Stand der Dinge am 3. September. Einzelbefragungen sind Momentaufnahmen.»
Nur unter der Annahme, dass keine Meinungsbildung erfolgt, müsste das Befragungsergebnis mit dem Abstimmungsresultat übereinstimmen. Diese Annahme sei bei Abstimmungen falsch.
Ernährungssicherheit hat gute Karten
Die Meinungsforscher schreiben darum nochmals explizit: «Verweisen der Stand der Stimmabsichten und Trends in der Meinungsbildung in die gleiche Richtung, sind die gemachten Annahmen zum Ausgang eindeutig.» Im aktuellen Fall treffe das nur bei der Ernährungssicherheit zu. Hier dürfte am 24. September eine klare Annahme resultieren.
Im Zeitvergleich haben bei der Ernährungssicherheit sowohl die Zustimmung und geringer die Ablehnung zugenommen. Darum deutet alles darauf hin, dass der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit deutlich angenommen wird. Wäre am 3. September abgestimmt worden, wäre der Ja-Anteil bei 69 Prozent gelegen.
Bei den beiden Vorlagen zur Altersvorsorge ist die Zustimmung leicht rückläufig, während die Ablehnung leicht zugenommen hat. Der Trend ist bei der Mehrwertsteuererhöhung etwas stärker als bei der Gesetzesvorlage. Die Beteiligungsabsichten haben auf überdurchschnittlichem Niveau leicht abgenommen.
Das sind die Hauptergebnisse der zweiten von zwei Befragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. September 2017. Realisiert wird die Serie vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Medien der SRG SSR.