Gewohnt aggressiv warf sich Hans-Ulrich Bigler (59, ZH) in den Abstimmungskampf: Der FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands (SGV) weibelt entschlossen für die No-Billag-Initiative. Im Verband schüttelt da mancher den Kopf. Jean-René Fournier (60, VS), CVP-Ständerat und Vizepräsident des SGV, sagt, dass dieser die Interessen der Wirtschaft vertreten soll. «Mit dieser Kampagne aber bewegt er sich jenseits seiner Zuständigkeit.»
Es sei tatsächlich ein Problem, dass Firmen nun eine Rundfunkgebühr entrichten müssen. «Aber deswegen gleich die SRG abzuschaffen, ist schlicht übertrieben.» Schliesslich gehe es um den Zusammenhalt des Landes, so Fournier. Die Verbandsspitze betreibe damit die Politik der SVP und des rechten FDP-Flügels. «Das gefällt diesen Politikern, aber schadet unserer Organisation», fährt der Walliser fort.
Von Vorschlägen, nach denen die SRG, finanziert durch Pay-TV-Angebote, Werbeeinnahmen und Fördergelder, auch nach einem Ja am 4. März weiterbestehen könne, hält er wenig: «Der sogenannte Plan B Biglers ist nicht seriös und kommt zu spät», sagt Fournier trocken.
Bigler erklärt auf Anfrage, die Gewerbekammer – quasi das Parlament des SGV – habe klar die Ja-Parole beschlossen. Fournier habe an der entsprechenden Sitzung «nicht teilgenommen und sich damit im zuständigen Gremium nicht eingebracht».
Doch Fournier steht mit seiner Kritik nicht allein: Bereits Anfang Woche hatte CVP-Na-tionalrat Alois Gmür (62, SZ) im «Boten der Urschweiz» auch wegen No Billag mit seinem Rückzug aus dem Verband gedroht.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.