Linkes Komitee sammelt für Renten-Referendum
50’000 unnötige Unterschriften

Die Gegner könnten sich die Unterschriftensammlung gegen die Rentenreform eigentlich sparen. Denn diese ist mit der Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV verknüpft – und diese muss zwingend vors Volk. Aus taktischen Gründen will die Linke dennoch ein Referendum.
Publiziert: 23.03.2017 um 12:28 Uhr
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Aktualisiert: 01.10.2018 um 00:00 Uhr
Ein Referendum gegen die Rentenreform ist im Grunde nicht nötig, um die Reform zu bodigen. Trotzdem wollen linke Reformgegner 50'000 Unterschriften sammeln.
Foto: Keystone
Ruedi Studer

Eigentlich hatte das Parlament den Gegnern der Rentenreform viel Arbeit und Mühe erspart: Es hat die Rentengesetzgebung und die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV miteinander verknüpft. Das eine ist ohne das andere also nicht zu haben.

Da die Mehrwertsteuer-Frage als Verfassungsänderung zwingend vors Volk kommt, reicht ein Nein dazu, um die ganze Rentenreform zu bodigen. 50’000 Unterschriften für das Referendum gegen das Rentengesetz zu sammeln, ist damit schlicht unnötig.

Die rechten Reformgegner nehmen dieses Geschenk noch so gerne an: «Wir werden nun alle Ressourcen auf eine erfolgreiche Gegenkampagne im September fokussieren und somit keine Unterschriften auf der Strasse sammeln», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt, der mit dem Referendum geliebäugelt hatte. Stattdessen werde man nun «eine umso grössere Kampagne durchziehen».

Referendum «aus politischer Sicht» nötig

Die linken Reformgegner hingegen wollen das Referendum trotzdem lancieren. «Aus juristischer Sicht ist das Referendum vielleicht unnötig», sagt der Genfer Gewerkschafter Michel Schweri. «Doch aus politischer Sicht braucht es das Referendum. Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, dass wir die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bekämpfen.»

Auch aus taktischen Überlegungen plädiert er für das Referendum. «Eine einzige Vorlage ist für die Befürworter einfacher zu gewinnen», erklärt er. «Mit zwei Vorlagen hingegen wird sich die Gegnerschaft kumulieren und dank verschiedener Nein-Varianten steigen die Chancen, dass die Reform im Abfallkübel landet.» Denn ein Nein beim Volksmehr zu einer der beiden Fragen oder ein Nein beim Ständemehr zur Verfassungsänderung reicht aus, um das ganze Paket zu Fall zu bringen.

Unterschriftensammlung als Vorkampagne

50'000 bis 60'000 Franken werde die Unterschriftensammlung in etwa kosten, schätzt Schweri. Doch wäre dieses Geld nicht besser in die Nein-Kampagne investiert? «Nein, die Unterschriftensammlung ist quasi eine Vorkampagne, um die Stimmbürger zu sensibilisieren und zu mobilisieren», so Schweri.

Am Freitag soll in Bern denn auch das linke Referendumskomitee gegründet werden –  unter dem Namen «Nein zur Erhöhung des Rentenalters – Nein zur Senkung der Renten».

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