Alle reden über No Billag. Der Abstimmungskampf läuft bereits auf Hochtouren. Dabei geht fast vergessen: Am 4. März kommt noch eine zweite Vorlage vors Volk.
Inhaltlich ist die ebenfalls von grosser Bedeutung: Sie betrifft das Recht des Bundes, die direkte Bundessteuer sowie Mehrwertsteuern zu erheben. Dieses Recht ist nämlich bis 2020 befristet und soll mit der «neuen Finanzordnung 2021» neu bis Ende 2035 verlängert werden.
Dabei geht es um Milliarden! Die beiden Steuern sind mit über 60 Prozent die wichtigsten Einnahmequellen für den 71 Milliarden Franken teuren Bundeshaushalt. 2018 soll die Mehrwertsteuer über 23 Milliarden und die direkte Bundessteuer rund 22 Milliarden Franken in die Bundeskasse spülen. Die neue Finanzordnung soll diesen Geldfluss Richtung Bundeskasse auch für die nächsten Jahre sicherstellen.
Bundesrat Ueli Maurer: «Ohne sie geht es einfach nicht»
Obwohl es um Milliarden geht, wirkt die Finanzvorlage neben der No-Billag-Initiative wie ein hässliches Entlein, das kaum Beachtung findet. Doch mit einem Ja am 4. März würde es für Finanzminister Ueli Maurer (67) zum stolzen Schwan.
Der SVP-Kassenwart machte bereits in der Parlamentsdebatte klar: «Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Steuern des Bundes – ohne sie geht es einfach nicht.»
Auch im Abstimmungsbüchlein wird vor einem Nein gewarnt: «Knapp zwei Drittel der Einnahmen würden wegfallen. Ohne diese Einnahmen könnte der Bund seine Aufgaben nicht im bisherigen Umfang weiterführen.» Entweder müsste er seine Ausgaben innert kürzester Zeit um über 60 Prozent reduzieren. Oder er müsste bestehende Steuern erhöhen. Oder neue Einnahmequellen erschliessen.
Von links bis rechts sind alle dafür
Dieses Risiko will auch kein einziger Bundespolitiker eingehen. Für einmal war eine Vorlage im Parlament praktisch unbestritten.
Für Diskussionen sorgte nur die Befristung – wobei die Linke diese ganz aufheben, die SVP hingegen auf zehn Jahre festlegen wollte. Der Bundesratsvorschlag mit 15 Jahren setzte sich aber durch.
Die Debatte endete mit geradezu stalinistischen Ergebnissen in der Schlussabstimmung: Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen an, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
2004 scherte nur Zug aus
Kaum erstaunlich also, führt keine einzige Partei eine Kampagne – nicht mal für ein Ja. Einzig Bundesrat Maurer tritt am Dienstag vor die Medien, um dem Stimmvolk ein Ja zur Vorlage schmackhaft zu machen.
Dieses dürfte dem SVP-Mann am 4. März grossmehrheitlich folgen. Bei der letzten entsprechenden Abstimmung 2004 sagten nämlich 74 Prozent der Stimmbürger Ja – und von den Ständen sagte einzig der Kanton Zug knapp Nein.
Für Spannung sorgt also nur, ob sich diesmal auch Zug dem Ja-Lager anschliesst.