55'000 Unterschriften gegen Überwachungsgesetz
Das Stimmvolk entscheidet über das Büpf

Am 7. Juli wird das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz Büpf eingereicht. Derzeit sind 55'000 Unterschriften beisammen. Die Beglaubigung läuft auf Hochtouren.
Publiziert: 27.06.2016 um 12:52 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 15:30 Uhr
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Ruedi Studer

Vor drei Wochen hatte der damalige Juso-Chef Fabian Molina das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz zum Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) für gescheitert erklärt. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt. Das Referendumskomitee hat nämlich einen beachtlichen Sammel-Schlusspurt hingelegt und innert Kürze nochmals Zehntausende Unterschriften gesammelt.

«Wir haben jetzt rund 55'000 Unterschriften beisammen», sagt Hernani Marques vom Chaos Computer Club, der das Referendum mitkoordiniert.  Diese müssten nun noch beglaubigt werden. «Mit grosser Sicherheit lässt sich aber jetzt schon sagen: Das Referendum kommt zustande. Ich rechne mit mindestens 51'000 gültigen Unterschriften.»

«Gewaltiger Alarmismus» machte sich breit 

Als sich vor einem Monat abzeichnete, dass das Referendum scheitern könnte, habe sich ein «gewaltiger Alarmismus» breitgemacht, räumt Marques ein. Insbesondere die bürgerlichen Jungparteien legten nochmals einen Zacken zu, aber auch allerlei Subkomitees halfen nun bei der Unterschriftensammlung mit.

«Zahlreiche kulturelle und politische Veranstaltungen wurden abgerast, um Unterschriften zu sammeln», so Marques. «Der netzpolitische Block aus Digitale Gesellschaft, Chaos Computer Club Schweiz, Piraten oder die Internet Society Switzerland hat einen veritablen Kraftakt hingelegt und seine 15’000er-Quote auch deutlich übererfüllt.»

Ausgerechnet die Juso liegen unter ihrem Soll 

Noch unter ihrem zugesagten Beitrag von 5000 Unterschriften liegen hingegen ausgerechnet die Juso. «Diese haben bis heute Morgen erst knapp 4100 Unterschriften geliefert. Das Versprechen wurde also nicht eingehalten», sagt Marques. «Das ist sehr schade, weil das Anliegen wichtig ist, das Gefühl von Freiheit und auch faktische Sicherheit in der Schweiz zu wahren.»

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Für das Zustandekommen des Referendums seien die Juso-Unterschriften aber trotzdem wichtig, räumt Marques ein. «Dennoch wäre uns allen lieber gewesen, Fabian Molina hätte mit uns bis zum allerletzten Tag gekämpft und wäre nicht vorzeitig vom Schiff abgesprungen.»

Beglaubigung als letzte Hürde

Weiterkämpfen bis zum letzten Tag wird das Referendumskomitee ohnehin, denn nun geht es um die rechtzeitige Beglaubigung der Unterschriften. «Es bleibt als letzter Hürdenlauf die Gemeindebescheinigung, dann kann das Volk über das revidierte Büpf abstimmen», so Marques.

Das Referendumskomitee ist jedenfalls zuversichtlich, dass auch diese Hürde noch genommen wird, denn der Einreichungstermin ist bereits fixiert. Marques: «Am 7. Juli um 15.30 Uhr werden die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.»

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