Ukraine
Schweiz setzt wegen Ukraine-Krieg erstmals Sonderstab Asyl ein

Wegen der Fluchtbewegungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine setzt die Schweiz erstmals den Sonderstab Asyl ein. Das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes soll dazu beitragen, die derzeitigen Herausforderungen im Asylbereich zu bewältigen.
Publiziert: 21.03.2022 um 15:04 Uhr
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Aktualisiert: 21.03.2022 um 18:15 Uhr
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Der Sonderstab (Sonas) wird von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geleitet, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag mitteilte.

Das Gremium soll basierend auf einem aktuellen Lagebild Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden sowie zur Sicherheit klären, wie das EJPD in der Mitteilung schreibt. Zudem soll es zusätzliche Ressourcen bereitstellen. So soll die Schweiz koordiniert auf die Ankunft der Menschen aus der Ukraine reagieren können.

Die strategische Führungsunterstützung soll damit verstärkt, Entscheidungswege verkürzt und Aktivitäten koordiniert werden. Zudem soll der Sonderstab nötigenfalls Empfehlungen und Anträge an den Bundesrat formulieren. Zum ersten Mal zusammenkommen will der Stab am Donnerstag.

Das Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von verschiedenen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene zusammen. Darunter sind neben dem SEM die kantonalen Polizei- und Sozialdirektorinnen und -direktoren, die Bundesämter für Polizei, Bevölkerungsschutz, Zoll und Grenzsicherheit, die Finanzverwaltung, das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten sowie das Kommando Operationen der Armee und die «Sicherheitspolitik des Verteidigungsdepartements».

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat den Sonderstab Asyl gemäss Mitteilung nach Rücksprache mit Verteidigungsministern Viola Amherd und dem Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) eingesetzt.

Der Sonderstab wurde vom Bundesrat im Jahr 2011 auf Antrag der damaligen Justizministern Simonetta Sommaruga geschaffen, um in der Asylpolitik besser auf ausserordentliche Lagen reagieren zu können. Damals gab es grosse Aufstände im arabischen Raum. Sommaruga hatte aber betont, dass der Sonderstab nicht für diese Krisen, sondern für künftige Herausforderungen geschaffen werde. Der Sonderstab wurde bisher noch nie eingesetzt.

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(SDA)

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