Am 1. Januar 2018 ist es so weit: Das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) tritt in Kraft. Neu sollen auch Internettelefonie, E-Mails und Dienste wie Whatsapp überwacht werden. 13 Beamte waren dafür eingeplant.
Waren. Denn das Parlament hat dem Bundesrat untersagt, zusätzliches Personal einzustellen. Nun wird in den Departementen gestritten, wer sparen soll, damit die nötigen Stellenprozente für die Whatsapp-Überwachung zusammenkommen.
Letzte Woche haben die Generalsekretäre der Bundesräte über diese Stellenprozente verhandelt, jedoch ohne Resultat, wie Radio SRF berichtet. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der sich gegen das Parlament stellen kann. Es ist aber fraglich, ob die Überwachung wie geplant stattfinden wird.
Für den grünen Nationalrat Balthasar Glättli (45) und erbitterten Gegner der Vorlage ist dennoch kein Grund zum Feiern. Er mache keine Flasche Champagner auf ob der Verzögerung, denn: «Aufgeschoben ist leider nicht gleich aufgehoben.» Aber ein wenig Schadenfreude, «wenn sich die bürgerliche Mehrheit mit ihrer Rasenmäher-Spartaktik ins eigene Knie schiesst» könne er sich dann doch nicht verkneifen. (wif)