Polizisten bleiben hart Kiffer sollen nicht mit kleiner Busse davonkommen
Kiffen ist Volkssport: Mehrere hunderttausend Schweizer greifen regelmässig zum Joint. Fast jeder dritte 15-Jährige hat schon Erfahrungen mit Cannabis gemacht.
Eine Legalisierung der Droge ist trotz dieser Realität zwar kein Thema. Dennoch können Hanf-Konsumenten aufatmen: Falls sie sich erwischen lassen, sollen sie künftig mit einer Ordnungsbusse davonkommen – so wie ein Autofahrer ohne Gurt.
Das sind die Eckwerte, welche die Gesundheitskommission des Nationalrates im Betäubungsmittelgesetz festschreiben will: Kiffer ab dem 16. Altersjahr bezahlen 100 Franken Busse, wenn sie nicht mehr als 10 Gramm Cannabis dabeihaben. Eine Registrierung und ein Strafverfahren müssen sie nicht mehr fürchten.
«Eigenverantwortung der Erwachsenen»
«Man kommt in Bern langsam zur Einsicht, dass es in der Eigenverantwortung von Erwachsenen liegt, wenn sie ihre Gesundheit gefährden», erklärt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, die in der Gesundheitskommission sitzt.
Das neue System sollte eigentlich auch den Polizisten die Arbeit erleichtern und ihnen weniger Papierkram bescheren – bisher gibt es jährlich rund 30‘000 Strafverfahren wegen Cannabis-Konsums.
Polizisten gegen milde Strafen
Doch der Polizisten-Verband VSPB ist gar nicht glücklich mit den Vorschlägen, wie er in seiner Stellungnahme schreibt.
Es sind mehrere Kritikunkte, wie Hanni Bundi, Mitglied der Geschäftsleitung des VSPB, gegenüber Blick.ch erklärt:
► Die Busse von 100 Franken sei zu wenig abschreckend. Die Polizisten fordern deshalb 200 Franken.
► Zehn Gramm Cannabis seien zu viel: Daraus könne man 20 bis 30 Joints drehen. Besser wären fünf Gramm.
► Die Altersgrenze liege mit 16 Jahren zu tief. Im Sinne des Jugendschutzes dürfe das lockere Bussensystem nur für Erwachsene gelten.
► Weil keine Registrierung der Daten mehr vorgesehen ist, werde es zudem praktisch unmöglich, die Drogenlaufbahn von Jugendlichen zu verfolgen und besonders Suchtgefährdeten zu helfen.
► Auch dass nur Beamte in Uniform die Bussen erheben dürfen, jedoch keine Fahnder in Zivil, stört die Polizisten.
Polizei wehrt sich gegen «schleichende Legalisierung»
Besonders der Jugendschutz liege dem Verband am Herzen, betont Bundi, die bei der Bundeskriminalpolizei arbeitet. «16-Jährige sind ja noch fast Kinder, die man schützen muss.»
Sie habe Angst, dass die nationalrätlichen Gesundheitspolitiker eine schleichende Cannabis-Legalisierung anstrebe. «Das kommt für uns nicht in Frage.»
Doch nicht alle Polizisten lehnen die Gesetzesänderung grundsätzlich ab: Im Gegensatz zum VSPB sprechen sich die Dienstchefs der Betäubungsmitteldezernate in den Städten und Kantonen knapp dafür aus. Auch sie pochen allerdings auf eine Busse von 200 Franken.








