Am 25. November stimmt die Schweiz darüber ab, ob Sozialversicherungen künftig Detektive auf ihre Schäflein ansetzen dürfen, um Missbräuchen auf die Spur zu kommen. Zu verdanken ist das linken Kreisen um die Schriftstellerin Sibylle Berg (56), die das Referendum ergriffen haben.
Jetzt formiert sich auch bürgerlicher Widerstand gegen den Freipass für Sozialdetektive. Ein liberales Komitee hat heute die Website www.nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch aufgeschaltet.
Klare Regeln für Sozialdetektive
Das Komitee lehnt die ungeregelte Überwachung nach dem Motto «Der Zweck heiligt die Mittel» ab. «Es ist richtig und wichtig, Missbrauch zu bekämpfen», sagt Pascal Vuichard (29), Co-Präsident der Jungen GLP Schweiz. Es brauche jedoch klare Regeln, wann ein Sozialdetektiv eingesetzt werden darf, ob es eine richterliche Genehmigung braucht und mit welchen Mitteln die Leute überwacht werden.
«Man hat die Sozialschnüffler-Regeln zu schnell durchs Parlament gepaukt und ist dabei übers Ziel hinausgeschossen», so Vuichard. Er hofft, dass das Schweizer Stimmvolk das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten am 25. November bachab schickt, sodass eine rechtsstaatlich unbedenkliche Lösung zur Missbrauchsbekämpfung aufgegleist werden kann.
Unterstützung mit Vertretern der Mutterpartei
Via Fundraising, beispielsweise über Crowdfunding, will das Komitee Geld für den Abstimmungskampf sammeln. Zudem versuchen die grünliberalen Jungpolitiker Vuichard, Benjamin Gautschi und Manuel Frick zusammen mit Jungfreisinnigen auch Vertreter ihrer Mutterparteien davon zu überzeugen, dass es ein besseres Gesetz braucht.
«Aus liberaler und rechtsstaatlicher Sicht sind die individuellen Freiheitsrechte in einer Demokratie zentral und Einschränkungen sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken, und sie müssen verhältnismässig sein», begründet Komitee-Leiter Gautschi sein Engagement. (pt)